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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/21101
Vollzug des Jugendarrestes; Aufbau und Organisation der Anstalten, Aufsicht und Beiräte; Kriminologische Forschung, Akten und Datenschutz; Freizeit- und Kurzzeitarrest, Nichtbefolgungsarrest, Jugendarrest neben Jugendstrafe; Einschränkung der Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person sowie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (Art. 27, 29, 39, 105), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (Art. 8, 12, 35, 41-45, Aufhebung von Art. 36-40) und des Strafvollzugsgesetzes (Art. 5, 32, 49, 78, 98, 108, 154, 210) insbesondere im Hinblick auf die Bereiche Opferschutz, unüberwachter Schriftverkehr, Fesselung von Gefangenen an Händen und Füßen sowie Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/20811
Aufhebung des Anwärtergrenzbetrags (Art. 94 Abs. 3 S. 4 BayBesG)
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/20847
Änderung von Art. 94 BayBesG
Beratungsphase zu Antrag fraktionslos DRS 17/18990
Namensschilder für Polizisten und Angehörige der Sicherheitswacht; anonyme Kennzeichnung für Bereitschaftspolizisten; entsprechende Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Sicherheitswachtgesetzes
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19078
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/17796
Aufnahme eines entsprechenden Kapitels in den Sozialbericht
Beratungsphase zu Antrag fraktionslos DRS 17/16942
Plenarprotokoll zu Antrag CSU DRS 17/1530
1. Lesung zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22597
Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/21562
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20700
finanzielle Unterstützung von Investitionen in Tierheime; Regelung zur Abwicklung der Fundtierpauschale; verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20827
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/20832
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20936
Machbarkeitsstudien für alle geeigneten Gebiete
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21007
zeitliche Beschränkung des Flugbetriebs; Gleichstellung militärischer und ziviler Flughäfen; Maximalpegel; Fluglärmkontingent
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/21148
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/21138
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/21137
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/20807
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/21016
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