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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5009
gemeinsame Anhörung in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/5010
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/5011
u. a. Fachpersonal; mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/5003
u. a. Einstellung weiterer Lehrkräfte, mehr Lehrer für Deutsch als Zweitsprache, Verstärkung des mobilen Sonderpädagogischen Dienstes, zusätzliches pädagogisches Personal, Sprachkurse
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/5004
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5001
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/5002
Überwachung islamistischer Organisationen; Vorratsdatenspeicherung, Überwachung verschlüsselter Kommunikation, Entzug der Staatsangehörigkeit, Ersatzdokumente mit Reiseeinschränkung, Kontrolle der EU-Außengrenzen, Austausch von Fluggastdaten, Verschärfung des Strafgesetzbuchs, Verbot von Sympathiewerbung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/5005
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3364
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/3366
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/3595
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/3594
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/3395
Räume mit besonderem Handlungsbedarf, interkommunale Projekte
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/3160
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/4584
Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunk- und des Medienrates an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Änderung von Art. 6 BayRG und Art. 13 BayMG
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/4607
Berücksichtigung privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse bei der Ermittlung der Dienstzeit; Änderung von Art. 26 Abs. 3 BayBeamtVG
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/3106
außerdem: Prüfung der Erhöhung des staatlichen Finanzierungsanteils an den Personalkosten
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1368
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/3109
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration über geschlechtergerechte Jugendarbeit
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/4944
Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung; Vollzug der einstweiligen Unterbringung; besondere Vorschriften für bestimmte Personengruppen; Organisation, Fachaufsicht, Maßregelvollzugsbeiräte, Kosten; Grundrechtsbeschränkungen; Änderung folgender Vorschriften: Ausführungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (Art. 1, 4, Aufhebung von Art. 2, 8 Abs. 2), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 12, 23, 26, 27, 29, 116, 118, Aufhebung von Art. 60 Abs. 2, Art. 95 und Art. 116 Abs. 3 S. 1, neuer Teil 7a), Unterbringungsgesetz (Art. 31, Aufhebung des Siebten und Achten Abschnitts), Arbeitsgerichte-Organisationsgesetz (Aufhebung von Art. 5), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 98)
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