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1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/4910
Erweiterung des Stiftungsrats um einen Vetreter des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, Stiftungsvermögen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 2, 4, 8, 9, 13, 14 BayLStG
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/4943
insbesondere Anpassung an die Seveso-III-Richtlinie, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 3a, 3b, 8 BayKSG
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/3193
Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1365
u. a. Ausbildungsplatzumlage
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/1366
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/2652
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Entwicklung des ländlichen Raums
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/3094
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/2906
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2873
u. a. Einrichtung eines Archivs
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/2776
Anhebung der Vergütungsobergrenzen; Änderung der §§ 2, 3 und 7 BayNV
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2218
Anwendung der Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer oder nach Sainte-Laguë/Schepers; Ausgleich der Bildung oder Umbildung von Ausschussgemeinschaften während der Wahlzeit; Änderung folgender Vorschriften: Gemeindeordnung (Art. 33), Landkreisordnung (Art. 27), Bezirksordnung (Art. 26, 28), Verwaltungsgemeischaftsordnung (Art. 6)
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2219
Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen im Verwaltungsrat bzw. Aufsichtsrat; entsprechende Änderung folgender Vorschriften: Gemeindeordnung (Art. 90, 93), Landkreisordnung (Art. 78), Bezirksordnung (Art. 81)
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2220
Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen des Gewährträgers bei der Besetzung des Verwaltungsrates; Änderung von Art. 8 SpkG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2221
Entsendung von Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften in die Verbandsversammlung; Änderung des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 31)
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/2622
Anwendungsbereich; Grundsätze; Hilfen; Ausgestaltung der Hilfen; Selbsthilfe; Planung und Koordination der Hilfen; Maßnahmen des Gesundheitsamts; Begriff der Unterbringung; Unterbringung zur Krisenintervention; Unterbringungsverfahren; vorläufige behördliche und polizeiliche Unterbringung; Patientenrechte; Gestaltung der Unterbringung; Aufnahme-, Behandlungs- und Eingliederungsplan; Behandlung; besondere Sicherungsmaßnahmen; Recht auf Kontakt nach außen; Vollzugslockerungen und Beurlaubungen; Entlassung; Arbeit, Aus- und Fortbildung, Arbeitstherapie; Einkünfte; Patientenfürsprecher, Beschwerdestellen; Besuchskommission; Datenschutz; Gesundheitsberichterstattung, Melderegister für Zwangsmaßnahmen; Kosten; Einschränkung von Grundrechten
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/3826
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/4078
Zentralregister
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/3800
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/3825
Bericht
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