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Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/1305
Streichung von Kap. 06 02 Tit. 531 21
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/1929
Aufnahme von Beschäftigtenvertretern in den Verwaltungsrat; Änderung von Art. 6, neuer Art. 8a SpkG
1. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/1925
Unzulässigkeit des Austauschs eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm; Änderung von Art. 2 Abs. 4 BayRG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/875
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: Abschaffung der örtlichen Beteiligung bei der Krankenhausumlage (Art. 10b, 24 Abs. 2), Anhebung des Mindestbetrags bei der Investitionspauschale (Art. 12), Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund (Art. 13), Zuständigkeitsänderung im Bereich des Gesundheitswesens (Art. 24 Abs. 2), Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen (Art. 24 Abs. 4), redaktionelle Änderungen (Art. 6, 7, 10a, 11, 13, 23, 24); Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz: Berechnung der Schlüsselzuweisungen (§§ 1, 8, 11, 22); Änderung der Delegationsverordnung: Erlass von Verordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz (§ 3)
2. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/876
Zustimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 17/876
Zustimmung zum Nachtragshaushaltsplan
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1406
Erhöhung der Mittel; Schaffung zusätzlicher Stellen im Haushaltsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1384
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Richter und Staatsanwälte
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1404
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels (Ferkelzucht)
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1408
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1387
Erhöhung der Mittel
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1382
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1380
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1392
Erhöhung der Ansätze zur Schaffung zusätzlicher Planstellen; Anpassung des Haushaltsgesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1394
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1400
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1401
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels "Wiederbelebung des Marktes für heimische Pflanzenöltreibstoffe in der Landwirtschaft"
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1399
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1409
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/1398
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels zur Finanzierung eines medienwissenschaftlichen Gutachtens
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