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Personelles Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/20839
kein Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei; Verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, Ausbau von Personalkapazitäten; Ausbau des Polizeikooperationszentrums in Passau; Intensivierung der Schleierfahndung; Einsatz der Bundespolizei in geeigneten Fällen; Bericht über die Aufhebung des Verwaltungsabkommens zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/18211
Änderung von Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV
Beratungsphase zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/18332
Anspruch auf Bildungszeit; Verfahren; Bildungsmaßnahmen; Fortzahlung des Arbeitsentgelts; Anerkennung von Bildungseinrichtungen u. a.
Beratungsphase zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/18210
Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts; Verfahren; Anerkennung von Veranstaltungen; Ausgleich für Klein- und Mittelbetriebe; Bericht der Staatsregierung; u. a.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20841
Gestattung des Zutritts zu Transitzentren und Aufnahmeeinrichtungen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/18836
allgemeine Bestimmungen; besondere Fälle des Richterdienstes; Vertretungen der Richter und Staatsanwälte; IT-Rat; Dienstgerichte; Evaluation, Bericht; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Verfassungsgerichtshofgesetz (Art. 8), Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 25), Beamtengesetz (Art. 63, 92), Leistungslaufbahngesetz (Art. 16, 36, 70, Aufhebung von Art. 63), Disziplinargesetz (Art. 45), Ausführungsgesetz Bundesdisziplinargesetz (Art. 1), Besoldungsgesetz (Art. 58, 108), Umzugskostengesetz (Art. 4), Beamtenversorgungsgesetz (Art. 103), Personalvertretungsgesetz (Art. 84, 86a), Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und zu Verfahrensgesetzen des Bundes (Art. 50, 55, 56, neuer Achter Teil, Aufhebung von Art. 52), Ausführungsgesetz für das Sozialgerichtsgesetz (Art. 8, 9), Ausführungsgesetz zur Finanzgerichtsordnung (Art. 2), Rechnungshofgesetz (Art. 6); Außerkrafttreten des Richtergesetzes
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER DRS 17/18399
Abbau der Benachteiligung von Lehrbeauftragten: Beteiligung an den Gremien der akademischen Selbstverwaltung (Änderung von Art. 17 BayHSchG), Interessenvertretung durch den Personalrat (Änderung von Art. 4 Abs. 4 BayPVG)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/19165
Integration der Regelungen zum Entschädigungsaufwand aus der Denkmalschutz-Entschädigungsfondsverordnung in Art. 21 BayDSchG; Außerkrafttreten der DSchEV
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/13412
Regelung und Qualitätssicherung der psychosozialen Notfallversorgung in Anlehnung an die Regelungen für den Rettungsdienst: u. a. Aufgabenträger, Landesbeauftragter, Zentralstelle, Einsatzkräfte; Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (Art. 3, 4, 5, 8, 9)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/19292
Aufnahme in die EU-Verträge
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/19159
Untersuchung des Bedarfs in bayerischen Trockengebieten; Prüfung einer Unterstützung
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/19200
Fortbildungsanspruch (Änderung von Art. 6 S. 2); Ausschreibung der höchsten Stellen an Gerichten und Staatsanwaltschaften (Änderung von Art. 12 Abs. 2 S. 2); Beteiligung der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen an Personalentscheidungen bezüglich Generalstaatsanwaltschaften und OLG-Präsidenten (Änderung von Art. 46 BayRiStAG)
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/19313
Verurteilung der Weigerung von Kuwai Airways, israelische Staatsbürger zu befördern; Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene; ggf. Einleitung rechtlicher Schritte
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/18590
Prüfung
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/18894
Klarstellungen, Kostenübernahme durch den Staat; Änderung von Art. 1, 2, 13, 20 BayPSNVG
Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/18859
Bericht; Prüfung: Insektenmonitoring, Maßnahmen u. a.
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19081
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbrauherschutz
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/19084
schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Projekt der Landesanstalt für Landwirtschaft
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 17/19177
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