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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/211
Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien; Reform der Energiebesteuerung; weitergehende CO2-Bepreisung; keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Vorlage eines Konzepts
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verankerung insbesondere folgender Maßnahmen im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Verbesserung der Anstellungsschlüssel, verbindlicher Stellenschlüssel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Erhöhung des Gewichtungsfaktors zur kindbezogenen Förderung von Kindern unter drei Jahren, feste Freistellungszeiten für Leitungsaufgaben, feste Verfügungszeiten für mittelbare pädagogische Tätigkeiten, zusätzliche Förderung für Kitas mit langen Öffnungszeiten; Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019-2020
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauenquote für Staatsregierung und Landtag; Halbierung der Zahl der Stimmkreise bei der Landtagswahl; Wahl von zwei Personen pro Stimmkreis; Besetzung der Wahlkreislisten mindestens zur Hälfte mit weiblichen oder diversen Personen; entsprechende Änderung der Verfassung (Art. 13, 14, 43) und des Landeswahlgesetzes (Art. 5, 21, 27, 28, 29, 36, 42, 43)
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/107
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.