Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30369 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/28130

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG

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Drucksache Nr. 18/30354 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28899

Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umsetzen

insbesondere: Katalog nachrichtendienstlicher Mittel, eng gefasste Ermächtigungen zur Datenübermittlung, Schutz Minderjähriger vor Beobachtung, qualifizierte Eingriffsschwelle beim personenbezogenen Einsatz Verdeckter Ermittler und von Vertrauensleuten

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Drucksache Nr. 18/30351 vom 18.07.2023

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Verbesserungen statt PR-Nebelkerzen: Lösung der Kita-Krise konsequent angehen!

Verwendung der Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz ausschließlich zur Steigerung der pädagogischen Qualität; Schließung der Finanzierungslücke in der Betriebskostenförderung; Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen; Verbesserung der Attraktivität des Quereinstiegs; Entbürokratisierung bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Ausbau von Anpassungs- und Einstiegskursen; Stärkung der Kindertagespflege

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Drucksache Nr. 18/30330 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28898

Planungssicherheit für mehr Windkraft im Umfeld des Flughafens München: Resolution der Nordallianz-Kommunen unterstützen!

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Drucksache Nr. 18/30328 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28827

Hürden für Solarnutzung auf Dächern abschaffen

Änderung des Art. 30 Abs. 5 BayBO; keine Gleichsetzung von Solaranlagen mit Dachaufbauten von Reihenhäusern

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Drucksache Nr. 18/30326 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28557

Tempo 30 innerorts zum Schutz vor Verkehrslärm ermöglichen

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Drucksache Nr. 18/30306 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29148

Fachkräftebedarf für Bayern sichern: Konzept für Welcome-Center entwickeln

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Drucksache Nr. 18/30305 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29147

Fachkräftebedarf für Bayern sichern: Niedrigschwellige Beratung ausbauen

nach dem Vorbild in Baden-Württemberg

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Drucksache Nr. 18/30304 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29144

Fachkräftebedarf für Bayern sichern: Verbesserung bei der Anerkennung der Berufsausbildung

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Drucksache Nr. 18/30303 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28971

Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* VII - Asyl und Migration

dezentralen Unterkünfte; Anbieten von Schutzunterkünften; psychologische Betreuung; Sensibilisierung des Sicherheitspersonals; 5. Asylberatung für queere Geflüchtete; Verbesserungsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 18/30301 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28969

Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* V - Beratung in allen Lebenslagen

Erziehungsberatungsstellen; Beratungsstellen; Verbesserungsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 18/30299 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28967

Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* III - Sichtbarkeit

Änderung des Rundfunkgesetzes; Diversitätsstandards im FFF; Förderkriterien für Filmfestivals; Studie zu Verbrechen gegen queere Menschen; Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag der Abschaffung des § 175 StGB; internationale Erinnerungs- und Aktionstage; Verbesserungsmaßnahmen

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Drucksache Nr. 18/30298 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28966

Aktionsplan für Akzeptanz von LSBTIQ* II - Sicherheit

Ansprechpersonen in jedem Polizeipräsidium und in den drei Generalstaatsanwaltschaften; Dunkelfeldstudie; Verbesserungsmaßnahmen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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