Drucksachen und Protokolle


Treffer 461 - 480 von 2018

Drucksache Nr. 18/26518 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Mittel für die Finanzierung von 225 neuen Stellen für alle Funktionsbereiche und Dienste in den Justizvollzugsanstalten in Bayern für einen guten Behandlungsvollzug
(Kap. 04 05 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 18/26517 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Erhöhung der Mittel für die Fortbildung der Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bayern
(Kap. 04 04 Tit. 525 01)

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Drucksache Nr. 18/26516 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Mittel für die Finanzierung von 330 neuen R 1-Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 18/26515 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Mittel für die Finanzierung von 100 neuen Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Besoldungsgruppe A 10 sowie Stellenhebungen, insbesondere von A 11 nach A 12, sowie ein Ausbau der Spitzenstellen für die modulare Qualifizierung
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 18/26514 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Mittel für die Finanzierung der Stellenhebung von 252 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern von A 8 nach A 9
(Kap. 04 04 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 18/26513 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Erhöhung der Mittel für die Aus- und Fortbildung der nicht richterlichen Beisitzer (Schöffen) in Bayern
(Kap. 04 04 Tit. 412 01)

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Drucksache Nr. 18/26512 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Ausgaben für Sachverständige
(Kap. 04 02 Tit. 526 11)

Erhöhung der Mittel für kriminologische Forschung zur Aufhellung des Dunkelfeldes bei Korruption und Betrug im Gesundheitswesen

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Drucksache Nr. 18/26511 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Erhöhung der Personalausgaben zur Institutionalisierung der Rechtstatsachenforschung in Bayern
(Kap. 04 01 Tit. 422 31 und Tit. 428 01)

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Drucksache Nr. 18/26456 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Erhöhung der sachlichen Verwaltungsausgaben für Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen und Inklusionsbetriebe
(Kap. 03 26 Tit. 547 26)

Erhöhung der Mittel für sachliche Verwaltungsaufgaben der Feuerwehrschulen

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Drucksache Nr. 18/26453 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Sonderfahrkarten für Polizeibedienstete im Freistaat Bayern
(Kap. 03 18 Tit. 682 02)

Umbenennung des Titels in "Zuschuss an Verkehrsbetriebe in Bayern für ermäßigte Fahrten von Polizeibediensteten"; Verdoppelung des Ansatzes

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Drucksache Nr. 18/26451 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Verstärkung der Information und Aufklärung über Hilfen bei Verfolgung durch iranische Behörden in Bayern
(Kap. 03 12 Tit. 531 52 und Tit. 531 54)

Erhöhung der Mittel für Veröffentlichung und Dokumentation sowie für Ausländerberatung

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Drucksache Nr. 18/26450 vom 26.01.2023

Änderungsantrag SPD

Haushaltsplan 2023;
hier: Verstärkung der Information und Aufklärung über die neuen Möglichkeiten der Einbürgerung
(Kap. 03 12 Tit. 531 52)

Bereitstellung von Mitteln für Kosten von Veröffentlichungen und Dokumentation

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Drucksache Nr. 18/26157 PL vom 26.01.2023

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/25460

Härtefallfonds umgehend im Landtag beraten und noch 2022 verabschieden

beschleunigtes Verfahren; Unternehmen, Sozialwirtschaft, Vereine, Pendler und Einkommensschwache als Zielgruppen

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Drucksache Nr. 18/25982 vom 17.01.2023

Antrag SPD

Für ein soziales und nachhaltiges Flächenmanagement in Bayern - Einrichtung eines sozialen Bodenfonds zur Unterstützung von Kommunen beim Ankauf von Grundstücken für den Wohnungsbau

Zuschuss zu den Grunderwerbskosten der Kommunen; regional differenzierte Zuschüsse; Preisdämpfung und Erbpacht

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Drucksache Nr. 18/25981 vom 17.01.2023

Antrag SPD

Entlastung für Menschen mit hohen Mieten - Einführung eines Bayerischen Wohngelds

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Treffer 461 - 480 von 2018

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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