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Antrag SPD
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Vorlage des angekündigten Masterplans im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
bei der Planung von Windenergieanlagen
Erhöhung der Akzeptanz von Windenergieanlagen
Weiterentwicklung des Raumordnungsberichts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/4168
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/4165
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/2585
Änderung von Art. 11 Abs. 1 BayMG
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/3383
Verpflichtung zur Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei der Lebensmittelproduktion durch ein Lieferkettengesetz: Offenlegung von Hauptlieferanten und Produktionsstandorten, Festlegung von Standards, Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen, Risikoanalysen, Prüfung durch unabhängige Stellen, faire Bezahlung, Schutz von Frauen; Festschreibung verbindlicher Kriterien im Vergaberecht, im Bereich der öffentlichen Beschäftigung und bei Unternehmensbeteiligungen
Ausbau erneuerbarer Energiequellen; keine pauschalen Abstandsregelungen; Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung
Überprüfung des Mobilfunkförderprogramms; Lösung für "graue Flecken"; National Roaming; ggf. Bundesratsinitiative u. a.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/3383
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