Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10446

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 5
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 5 der Bauordnung: Ausweisung öffentlicher Flächen als Aufstellflächen für Feuerwehreinsatzfahrzeuge

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10456

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 47
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 47 der Bauordnungen: Anpassungen bei der Stellplatzpflicht

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10457

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 48
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 48 der Bauordnung: Anteil barrierefreier Wohnungen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10451

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 18
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 18 der Bauordnung: Gleichstellung wiederverwendbarer bzw. recycleter Werkstoffe mit neuen Produkten

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10452

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 24
(Drs. 18/8547)

keine Änderung von Art. 24 der Bauordnung: Gleichstellung aller Baustoffe

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10453

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 26
(Drs. 18/8547)

keine Änderung von Art. 26 der Bauordnung: Gleichbehandlung aller Baustoffe bei Außenwandbekleidungen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10454

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 37
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 37 der Bauordnung: Klarstellung bezüglich der Errichtung von Aufzügen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10455

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 46
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 46 der Bauordnung: Änderung bei Abstellräumen und Freisitzen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10448

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 7
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 7 der Bauordnung: stärkere Begrünung urbaner Flächen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10449

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 8
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 8 der Bauordnung: Zulassung experimentellen Bauens

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/10450

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Art. 13
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 13 der Bauordnung: Wirtschaftlichkeitsgebot für die Errichtung eines Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutzes

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10178

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Qualifizierter Freiflächengestaltungsplan
(Drs. 18/8547)

Änderung von § 3 der Bauvorlagenverordnung, Einfügung eines neuen § 12

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10179

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Anpassung der Garagen- und Stellplatzverordnung
(Drs. 18/8547)

Möglichkeit zur Reduzierung der Zahl notwendiger Stellplätze; Änderung von § 20 GaStellV

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10173

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Ein modernes Stellplatzrecht schaffen
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 47 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10174

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 55 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10175

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Keine Genehmigungsfiktion einführen!
(Drs. 18/8547)

keine Änderung von Art. 68 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10176

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Maßnahmen zur Klimaanpassung
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 81 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10177

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Abschaffung der 10H-Regelung für mehr Klimaschutz
(Drs. 18/8547)

Aufhebung von Art. 82, Änderung von Art. 83 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11467

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

vorgezogenes Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlage für Abstandsflächensatzungen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/8547

zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus

Anpassung an aktuelle Begebenheiten und Herausforderungen, u. a. genehmigungsfreier Dachgeschossausbau, Typengenehmigung, Genehmigungsfiktion, Nachbarbeteiligung, Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren, Pilotprojekt "Digitale Baugenehmigung", Verwendung des Baustoffs Holz in allen Gebäudeklassen, Änderung des Abstandsflächenrechts mit dem Ziel der Flächeneinsparung, erweiterte Möglichkeiten für die Gemeinden beim Spielplatzrecht; Änderung der Bauordnung (Art. 6, 7, 17, 18, 24, 26, 28, 31, 37, 46, 50, 54, 55-58, 61, 62, 62a, 62b, 63, 65, 66, 66a, 68, 70, 71, 75, 77, 79, 80, 81, 83 neue Art. 73a und 80a), des Abgrabungsgesetzes (Art. 5, 7), des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 5), der Baukammernverfahrensordnung (§ 6), der Bauvorlagenverordnung (§ 15), der Prüfsachverständigenverordnung (§ 21), der Ausführungsverordnung für energiewirtschaftliche Vorschriften (§ 5), der Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften (§ 1) und der Gebäudeübernahmeverordnung (§ 3)

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Treffer 241 - 260 von 413

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Dokumentenart: Drucksache
Gremium: Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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