Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11467

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

vorgezogenes Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlage für Abstandsflächensatzungen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/8547

zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus

Anpassung an aktuelle Begebenheiten und Herausforderungen, u. a. genehmigungsfreier Dachgeschossausbau, Typengenehmigung, Genehmigungsfiktion, Nachbarbeteiligung, Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren, Pilotprojekt "Digitale Baugenehmigung", Verwendung des Baustoffs Holz in allen Gebäudeklassen, Änderung des Abstandsflächenrechts mit dem Ziel der Flächeneinsparung, erweiterte Möglichkeiten für die Gemeinden beim Spielplatzrecht; Änderung der Bauordnung (Art. 6, 7, 17, 18, 24, 26, 28, 31, 37, 46, 50, 54, 55-58, 61, 62, 62a, 62b, 63, 65, 66, 66a, 68, 70, 71, 75, 77, 79, 80, 81, 83 neue Art. 73a und 80a), des Abgrabungsgesetzes (Art. 5, 7), des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 5), der Baukammernverfahrensordnung (§ 6), der Bauvorlagenverordnung (§ 15), der Prüfsachverständigenverordnung (§ 21), der Ausführungsverordnung für energiewirtschaftliche Vorschriften (§ 5), der Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften (§ 1) und der Gebäudeübernahmeverordnung (§ 3)

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10170

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Holzbauweise nicht einschränken
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 24 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10171

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Mehr Dachflächen für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 30 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10172

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Solarpflicht für mehr Klimaschutz
(Drs. 18/8547)

Einfügung eines neuen Art. 44a in die Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10168

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Keine Sonderregeln für Abstandsflächen
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 6 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10169

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Begrünung stärken!
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 7 der Bauordnung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9780

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Einfügung einer neuen Nr. 31 (Neufassung Art. 76 Satz 1 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauten, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9781

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 35 (Ergänzung Art. 81 BayBO mit einem Abs. 4)
(Drs. 18/8547)

Berücksichtigung artenschutzfachlicher und ökologischer Gesichtspunkte beim Erlass örtlicher Bauvorschriften; redaktionelle Änderung

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9778

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 10 (Ergänzung Art. 37 Abs. 4 BayBO um einem Satz 6)
(Drs. 18/8547)

Möglichkeit zum nachträglichen Einbau eines Aufzugs bei der Aufstockung von Wohngebäuden

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9779

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Einfügung einer neuen Nr. 27 (Neufassung Art. 69 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Geltungsdauer von Baugenehmigungen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9776

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Aufhebung Nr. 2. d) (Änderung Art. 6 BayBO)
(Drs. 18/8547)

keine Änderung bei Abstandsflächen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9777

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 3 (Neufassung Art. 7 Abs. 3 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Gewährleistung der fußläufigen Erreichbarkeit von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/10473

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 6 der Bauordnung: Privilegierung von Giebelflächen des Dachs bei der Berechnung von Abstandsflächen

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/10474

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

Modernisierung und Anpassung des Zuständigkeitengesetzes zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften sowie der Zuständigkeitsverordnung an das Gebäudeenergiegesetz

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/10489

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Verordnungsermächtigung Art. 80a Bayerische Bauordnung
(Drs. 18/8547)

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11318

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus
(Drs. 18/8547)

Änderung von Art. 6 der Bauordnung: abstandsflächenrechtliche Unbeachtlichkeit untergeordneter Dachgauben

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Drucksache Nr. 18/11550 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/10242

zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung

Anpassung an die Änderungen in der Verwaltungs- und Behördenstruktur, insbesondere Überführung der Autobahndirektionen in die Autobahn GmbH des Bundes, Rechtsbereinigungen; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 4, 6, 9, 10, 11, 13, 17, 18, 18b, 22a, 23, 24, 27a, 27b, 29, 32, 33, 33a, 34, 36, 51, 54, 58, 59, 60, 62, 62a,, 67), des Verkehrswesenzuständigkeitengesetzes (Art. 2, 3, 4, 9, 10, 11, 12, 14) und des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Drucksache Nr. 18/11549 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/10199

auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Planfeststellung für den Neubau der Mainbrücke Mainflingen im Zuge der BAB A 45
(von Str.-km 253,200 bis Str.-km 254,100)

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Treffer 261 - 280 von 413

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Gremium: Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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