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Anfragen zum Plenum AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Umbau des Landesamt für Asyl und Rückführungen; Zusammenfassung der Ausländerbehörden; Steuerung des gesamten Abschiebeverfahren; Weisungsbefugnis
befristete Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen
Änderungsantrag AfD
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Förderung von entsprechenden Programmen und von Investitionen in gedruckte Bücher an Schulen; Erweiterung des Portals #lesen.bayern; jährliche Evaluierung des Wortschatzes der Grundschüler; Bericht
entsprechende Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes; Schulversuch; Evaluation
Dringlichkeitsantrag AfD
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25677
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25461
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/26071
Erlaubnis zur Tötung von Fischottern; Aufnahme eines neuen § 3 in die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25908
unabhängige Studie
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25854
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25368
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25919
keine Gesetze zur Aufteilung der CO2-Abgabe auf Mieter und Vermieter; Abschaffung der unsozialen CO2-Abgaben
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25907
u. a. gesetzliche Vorgabe für Verpackungsmaterialien, Verbot sog. Mogelpackungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/26004
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25925
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; erzeugte Energiemenge; technisches und wirtschaftliches Potenzial bis 2030; Gestehungskosten; verwertbare Biomasse; biogene Rest- und Abfallstoffe; Fördermöglichkeiten; Zugang zum Gasversorgungsnetz; Änderungen der Vorgaben
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25910
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25869
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