Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/25919 vom 12.01.2023


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Klimaaktionismus beenden! - Zusätzliche CO2-Abgabe für das Heizen weder sozial- noch klimapolitisch zielführend

keine Gesetze zur Aufteilung der CO2-Abgabe auf Mieter und Vermieter; Abschaffung der unsozialen CO2-Abgaben

Vorgangsmappe

12.01.2023
Initiativdrucksache 18/25919 Download PDF

26.01.2023
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/27029 Download PDF

Ablehnung

02.03.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 137 Seite 18999 , Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

02.03.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/27757 Download PDF

Ablehnung

 

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