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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/26943
Sofortprogramm: Übernahme migrationsbedingter Kosten durch den Freistaat, keine weitere Verteilung von Flüchtlingen nach Bayern, Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer; Nutzung von Liegenschaften des Bundes; Garantie zum Schutz von Wohnraum in Privateigentum
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/26962
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25319
Änderung des Förderprogramms für Familienerholung: Anspruchsberechtigung nur bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung eines Elternteils, ausschließliche Förderung von Urlaub in bayerischen Familienferienstätten, Anpassung der Einkommensgrenzen
Dringlichkeitsantrag AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26829
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap 10 07 Tit. 633 04 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26826
Streichen des Ansatzes und der Verpflichtungsermächtigung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26827
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 633 04 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26828
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26851
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus 10 07 Tit. 633 04 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26849
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26846
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap.10 07 Tit. 633 04 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26848
Reduzieren des Ansatzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26843
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26844
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26837
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 07 Tit.633 04 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26857
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26858
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26853
Erhöhen des Ansatzes; Deckung erfolgt aus Kap. 10 07 Tit. 633 04 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26831
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/26838
Streichen des Ansatzes
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