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Gesetzentwurf SPD
Seniorinnen- und Seniorenbeiräte in Kommunen; Bayerischer Seniorinnen- und Seniorenrat; Organisationsstruktur, Aufgaben und Rechte des Seniorinnen- und Seniorenrats; Bericht; Änderung der Gemeindeordnung (neuer Art. 60b)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/7647
Anweisungen an die Jugendämter für die kontrollierte Öffnung von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit; Umsetzung der Zweiten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7448
u. a. Notbetreuung für Kinder aus besonders belasteten Familien; alternative Betreuungsmöglichkeiten; Konzept zur Lockerung des Betretungsverbots; Gesundheitsschutz
Antrag SPD
u. a. Aufbau von Kapazitäten für Quarantänemaßnahmen, Versorgung mit Corona-Tests und Schutzkleidung, Ermöglichung von Quarantäne zuhause oder bei Angehörigen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/6171
u. a. Ausstattung der Beschäftigten in den Jugendämtern und Kitas mit Schutzkleidung, Aufrechterhaltung von Unterstützungsleistungen, Prüfung der Öffnung von Spielplätzen
Änderungsantrag SPD
Ergänzungen und Änderungen in folgenden Bereichen: Aktionsplan Inklusion (Art. 1), Barrierefreiheit (Art. 2), Sicherung der Teilhabe (Art. 7), Zielvereinbarungen (neuer Art. 8a), Leichte Sprache (Art. 13), Kompetenzzentrum Barrierefreiheit (neuer Art. 15a), Schlichtungsstelle und Schlichtungsverfahren, Verordnungsermächtigung (neuer Art. 17a), Stellvertretung des Behindertenbeauftragten der Staatsregierung (Art. 18 BayBGG); Änderung von Art. 79 der Bayerischen Bauordnung: Behandlung von Verstößen gegen die Vorschriften zum barrierefreien Bauen als Ordnungswidrigkeiten
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/5879
Dringlichkeitsantrag SPD
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/6171
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/5902
Verlängerung der Richtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres; Erhöhung des monatlichen Taschengelds; Prämie bei erfolgreicher Beendigung; kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs; Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; Berücksichtigung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst; qualifiziertes Zeugnis; Erhöhung der Teilnehmendenpauschale; Verringerung des Eigenanteils; Erweiterung der zuwendungsfähigen Ausgaben; Reduzierung des Verwaltungsaufwands; Ausweitung der Tätigkeitsbereiche; Angebote für unterrepräsentierte Zielgruppen; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; Befreiung vom Rundfunkbeitrag; Erhöhung des Freibetrags im Rahmen der Leistungen des Arbeitslosengelds II; u. a.
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4956
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/4830
Gesetzentwurf: bedarfsgerechtes Beratungs- und Interventionsangebot; Reduzierung der finanziellen Belastung der Träger und der Kommunen; Gesamtkonzept: Erhöhung der personallen Kapazitäten, Überarbeitung der Richtlinie für Frauenhäuser, Ausbau der Frauenhausplätze, Schutzkonzepte für Frauen mit spezifischem Betreuungsbedarf, Hilfen zur Wiedereingliederung, Koordinierungsstelle, Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor Gewalt
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Beratungsstellen für queere Jugendliche und Erwachsene in allen Regierungsbezirken; Online-Beratung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
