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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
u.a. Frage der rassistischen Beleidigung; Einsatzkonzept d. Polizei, Auflagen, bzw. Versöße gegen Auflagen einer Gegenveranstaltung bzw. gegen das LStVG; Frage nach Pressemitteilungen
Träger der Kindertageseinrichtungen; Anzahl und Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen; Anzahl der Kinder auf Wartelisten
Interpellation AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
u.a. Zuständigkeit für Pressemitteilungen; Freigabe von Erkenntnissen, Bewertungen und Einstufung sowie weiterer Informationen an die Presse; strukturelle und personelle Konsequenzen
insbesondere der SPD; Fördermittel des Freistaats für Projekte der Muslimbruderschaft nahestehender Projekte
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. paramilitärisches Training; Mitglieder der Uniter-Chatgruppe Süd; Vorhandensein von Geschäftsbeziehungen zu Behörden oder Sicherheitsbehörden des Freistaats Bayern; Kenntnisstand der Staatsregierung über die Mitgliedschaft von Polizeibeamtinnen, Polizeibeibeamten und Mitarbeiter sonstiger Sicherheitsbehörden, sowie Tätigwerden von Mitgliedern im Personenschutz oder Sicherheitsdient für bayerische Politiker, Regierungsvertreter oder Behörden, sowie möglicher Verbindungen zu Reichsbürgern
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
u.a. Zahl der erfolgreichen Ausbildungen zu Organisatorischen Leiterinnen bzw. Leitern; Zahl der Ausbildungsplätze und der Anmeldungen zur Ausbildung; Nichtberücksichtigungen wegen mangelnder Kapazität; Wartelisten; Möglichkeit der Ausbildung im Zentrum für besondere Einsatzlagen; unbesetzte OrgL-Dienstposten
Erkenntnisse der Staatsregierung über das Onlineportal STEAM und verschieden STEAM-Gruppen; Verbindungen von David S. zu verschiedenen STEAM-Gruppen und zu Sabino M.; Beobachtung der Plattform durch Sicherheitsbehörden; aktiver Personen aus Bayern in den einschlägigen Onlineportalen; Unterbindung der Radkalisierung auf Onlineportalen
u.a. Keime in Altenheimen; Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen; Anwendung der universellen Patientenwaschung; KISS-Zahlen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.