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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25742 vom 13.12.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
Schreyer Kerstin , Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , Gutachten , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof ,

Drucksache Nr. 18/25741 vom 13.12.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Spende , Zuwendungsrecht , Oberster Rechnungshof , Bayerischer Landtag , Nürnberg ,

Drucksache Nr. 18/25713 PL vom 13.12.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24641

Kunst- und Kulturschaffende sicher durch den Winter bringen!

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Schlagworte: Kulturförderung
Kultur- und Kreativwirtschaft , Künstler , Kultureinrichtung , COVID-19 , Miete ,

Drucksache Nr. 18/25709 PL vom 13.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24536

Forschung für Klimaschutz stärken: institutionelle Förderung für das ZAE wieder aufnehmen

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Schlagworte: Klimaschutz
Klimaforschung , Bayerisches Zentrum für Angewandte Energieforschung e. V. , ZAE Bayern

Drucksache Nr. 18/25706 PL vom 13.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24520

Verlängerung Ausfallfonds I & II

für Film- und Fernsehproduktionen

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Schlagworte: Filmförderung
Filmwirtschaft , Fernsehen , Online-Dienst , Fonds , COVID-19 ,

Drucksache Nr. 18/25832 vom 12.12.2022

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viergleisiger Ausbau der S4

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Schlagworte: S-Bahn
Streckenbau , München , Eichenau , S-Bahn München , Pasing (München) ,

Drucksache Nr. 18/26214 BI vom 08.12.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/25281

Ehrenamtliches Engagement im Bereich der Erinnerungskultur und der Aufarbeitung der NS-Geschichte unterstützen und fördern

Ansprechperson beim Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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Schlagworte: Ehrenamtliche Tätigkeit
Nationalsozialismus , Gedenken , Archivgut , Forschung , Wissenstransfer ,

Drucksache Nr. 18/25998 VF vom 08.12.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24663

Anhörung zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der Kirche

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Schlagworte: Sexueller Missbrauch
Kirche , Kind , Jugendlicher , Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration , Katholische Kirche ,

Drucksache Nr. 18/25625 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken X - Berufsorientierung praxisorientierter gestalten

Anrechnungsstunden; Lehrkräftefortbildung; Projektmanagement und Netzwerken

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Schlagworte: Realschule
Berufswahl , Pflichtstundenzahl , Lehrerfortbildung , Lehrer , Unternehmen ,

Drucksache Nr. 18/25624 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken IX - Multiprofessionelle Teams an Realschulen stärken

Anpassungen und Definition von Qualifikationen; Anerkennung ausländischer Abschlüsse; Zeitkontingente; Leitungszeit; Entlastung der pädagogischen Fachkräfte

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Schlagworte: Realschule
Berufliche Qualifikation , Vergütung , Schulverwaltung , Schulverwaltungsassistent , Informations- und Kommunikationstechnik ,

Drucksache Nr. 18/25623 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken VIII - Wahlpflichtfächergruppen um Gesundheitszweig ergänzen

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Schlagworte: Realschule
Unterrichtsfach , Gesundheitserziehung , Realschulen stärken , Wahlpflichtfach , Wahlpflichtfächergruppe

Drucksache Nr. 18/25622 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken VII - Klassengrößen verkleinern

maximal 20 Schüler

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Schlagworte: Realschule
Schulklasse , Realschulen stärken , Klassengröße

Drucksache Nr. 18/25621 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken VI - Unterrichtsfach "Politik und Gesellschaft" ausweiten

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Schlagworte: Realschule
Unterrichtsfach , Politische Bildung , Realschulen stärken , Politik und Gesellschaft (Unterrichtsfach) , Wahlpflichtfächergruppe ,

Drucksache Nr. 18/25620 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken V - Lehrerreserven ausbauen

zwei Vollzeitkapazitäten

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Schlagworte: Realschule
Lehrer , Vollzeitarbeit , Realschulen stärken , Lehrerreserve , Lehrerin ,

Drucksache Nr. 18/25619 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken IV - Gerechtere Verteilung funktionsloser Beförderungen

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Schlagworte: Realschule
Beförderung (Laufbahnrecht) , Realschulen stärken

Drucksache Nr. 18/25618 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken III - Freiwilliges Wahlfächerangebot ausbauen

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Schlagworte: Realschule
Unterricht , Realschulen stärken , Wahlfach

Drucksache Nr. 18/25617 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken II - Individuelle Schwerpunktsetzung im Referendariat ermöglichen

modularer Aufbau des Referendariats

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Schlagworte: Realschule
Lehrerbildung , Lehramtsanwärter , Vorbereitungsdienst für das Lehramt , Studium , Realschulen stärken ,

Drucksache Nr. 18/25616 vom 07.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Realschulen stärken I - Lehrkräfteausbildung attraktiver gestalten

gemeinsames Grundstudium für alle Lehrämter; Ausweitung und Verschiebung der Praktika; fachdidaktisches Wissen; mehr Mittel für die Universitäten

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Schlagworte: Realschule
Staatsprüfung , Praktikum , Student , Universität , Landesmittel ,

Drucksache Nr. 18/24263 vom 07.12.2022

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verharmlosung der Schändung der KZ-Gedenkstätte in Waldkraiburg?

Beratungsverlauf

Schlagworte: Politische Straftat
KZ-Gedenkstätte , Rechtsextremismus , Polizei , Straftäter , Ideologie ,

Drucksache Nr. 18/25557 PL vom 06.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24141

Für eine bessere Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie II: Soziale Nachhaltigkeit

Ergänzung um folgende Ziele und Maßnahmen: Wohnen, Gleichberechtigung, Gewaltschutz, Schulbildung, frühkindliche Bildung

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Schlagworte: Nachhaltige Entwicklung
Wohnung , Sozialbereich , Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung , Bodenpreis , Wohnungsbau ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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