Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25361 vom 24.11.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik , Museum , Alpha Grundbesitz GmbH & Co. , Standort , Finanzierung ,

Drucksache Nr. 18/25360 vom 24.11.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
S-Bahn , München , Deutsche Bahn , Kosten , Bernreiter Christian ,

Drucksache Nr. 18/25281 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehrenamtliches Engagement im Bereich der Erinnerungskultur und der Aufarbeitung der NS-Geschichte unterstützen und fördern

Ansprechperson beim Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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Drucksache Nr. 18/25266 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23478

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen VII: Nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung auch für kleinere Standorte und für Inklusion

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Drucksache Nr. 18/25265 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23477

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen VI: Jetzt schon den kooperativen Ganztag in Bayern nachhaltig ausbauen

Landesförderprogramm zur Finanzierung zusätzlicher Personalkosten; Leitungs- und Verwaltungsprogramm; Förderung der Vernetzung; Unterstützung für Grundschulen; Förderung der Inklusion

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Drucksache Nr. 18/25264 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23476

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen V: Ausbildungscurricula weiterentwickeln und Studierenden vergütete Praktika und Werkverträge in der Ganztagesbildung ermöglichen

außerdem: Erweiterung des Angebots der Akademie für Lehrerfortbildung

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Drucksache Nr. 18/25263 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23475

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen IV: Qualität durch Weiterbildung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger voranbringen

modulare Weiterqualifizierungskonzepte; Lehrgänge in Hybrid-Formaten; Online-Formate für bestehende berufsbegleitende Hochschulstudiengänge; Kostenübernahme; Ermutigung von Personen ohne pädagogische Vorbildung zur Weiterqualifizierung

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Drucksache Nr. 18/25262 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23474

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern - Ausbau beschleunigen - auf Qualität setzen III: kommunale Büros für die Ganztagesbildung einrichten und finanzieren, Vielfalt, Passung und Qualität des Angebotes sichern

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Drucksache Nr. 18/25261 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23473

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen II: die Nutzung der Finanzausgleichsmittel, der Basismittel und der Bonusmittel für den beschleunigten Infrastrukturausbau aus dem Ganztagesförderungsgesetz in Bayern jetzt transparent machen

Bericht in den Ausschüssen für Bildung und Kultus sowie für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/25260 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23472

Gute Ganztagesbildung jetzt sichern – Ausbau beschleunigen – auf Qualität setzen I: Bayerisches Ausführungsgesetz zum Ganztagesförderungsgesetz auf den Weg bringen, Landesfinanzierung weitsichtig planen

Beiteligungsprozess bei Ganztagsbildung und Betreuung; Landessonderprogramm

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Drucksache Nr. 18/25240 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitalen Austausch zwischen Eltern und Schule voranbringen!

digitale Unterschriften von Erziehungsberechtigten

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Drucksache Nr. 18/25239 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schülerinnen und Schüler vor sexuellen Übergriffen an Schulen schützen!

Schutzkonzepte an allen Schulen

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Drucksache Nr. 18/25197 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24129

Studentisches Wohnen in München - offene Fragen klären

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst insbesondere zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Studierendenwerke, zur Frage weiterer Finanzierungsquellen für den Bereich Wohnbau und zur Übernahme der Studentenstadt Freimann durch das Studentenwerk München

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Drucksache Nr. 18/24063 vom 18.11.2022

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erlebe Deinen Sport

Teil des Sonderprogramms zur Förderung von Ferienangeboten

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Drucksache Nr. 18/25036 vom 10.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beleuchtung von Tunnels und Straßen im Verantwortungsbereich des Freistaates zügig auf LED-Technologie umrüsten

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Drucksache Nr. 18/24993 vom 10.11.2022

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes;
hier: Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund

Kostenübernahme durch den Freistaat; Einhaltung von Qualitätsstandards; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 3, 5) und des Finanzausgleichsgesetzes (neuer Art. 10d)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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