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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Zusammenarbeit von LfV und Polizei, Unterbindung von Musikweitergabe, Beobachtung von Bands, Prüfung von Rechtsmitteln, Einleitung von Strafverfahren, Einrichtung der Informationsstelle gegen Extremismus
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/7995
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/8426
temporäre Eröffnung kommunalwirtschaftlicher Handlungsspielräume bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 116, 117a, 121, neuer Art. 120a), der Landkreisordnung (Art. 102, 103a, 108, neuer Art. 106a), der Bezirksordnung (Art. 99a, 102, neuer Art. 101a), des Prüfungsverbandsgesetzes (Art. 3) und des Verwaltungsschulgesetzes (Art. 10)
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6893
schriftlicher Bericht über das Innenministerielle Schreiben zur Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5611
Änderung von Art. 7 KAG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6554
Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5611
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/6322
Aufforderung, nicht aufzulegen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6893
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/5655
ganzheitliche Präventionsarbeit: Prüfung, Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5654
politische Bildung an Schulen, insbesondere Berücksichtigung bei der Ausgestaltung der neuen gymnasialen Oberstufe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5653
Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5652
schriftlicher Lagebericht; Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohung, Hetze und Gewalt, Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5074
schriftlicher Bericht über die IT-Hotline beim Landeskriminalamt; Abwehr von Cyberangriffen, Einrichtung eines Lagezentrums beim Landesamt für Verfassungsschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5653
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5652
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5238
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5654
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