Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/10129 vom 30.09.2020

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Unterstützung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die rechtsextremistische Musikszene

Zusammenarbeit von LfV und Polizei, Unterbindung von Musikweitergabe, Beobachtung von Bands, Prüfung von Rechtsmitteln, Einleitung von Strafverfahren, Einrichtung der Informationsstelle gegen Extremismus

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Drucksache Nr. 18/8898 KI vom 02.07.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/8426

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/7734)

temporäre Eröffnung kommunalwirtschaftlicher Handlungsspielräume bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 116, 117a, 121, neuer Art. 120a), der Landkreisordnung (Art. 102, 103a, 108, neuer Art. 106a), der Bezirksordnung (Art. 99a, 102, neuer Art. 101a), des Prüfungsverbandsgesetzes (Art. 3) und des Verwaltungsschulgesetzes (Art. 10)

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Drucksache Nr. 18/8426 vom 19.06.2020

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/7734)

temporäre Eröffnung kommunalwirtschaftlicher Handlungsspielräume bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 116, 117a, 121, neuer Art. 120a), der Landkreisordnung (Art. 102, 103a, 108, neuer Art. 106a), der Bezirksordnung (Art. 99a, 102, neuer Art. 101a), des Prüfungsverbandsgesetzes (Art. 3) und des Verwaltungsschulgesetzes (Art. 10)

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Drucksache Nr. 18/8466 PL vom 17.06.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6893

Kommunale Auftragsvergabe im Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und dem Schutz vertraulicher Informationen

schriftlicher Bericht über das Innenministerielle Schreiben zur Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten

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Drucksache Nr. 18/7837 KI vom 12.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6554

Verbesserungen bei der Reform der Notfallversorgung

Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder

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Drucksache Nr. 18/7492 PL vom 24.04.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/6322

Notruf-Bandansagen optimieren und zugleich Barrierefreiheit erhalten!

Aufforderung, nicht aufzulegen

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Drucksache Nr. 18/7965 KI vom 22.04.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/6893

Kommunale Auftragsvergabe im Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und dem Schutz vertraulicher Informationen

schriftlicher Bericht über das Innenministerielle Schreiben zur Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten

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Drucksache Nr. 18/6998 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5654

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - III

politische Bildung an Schulen, insbesondere Berücksichtigung bei der Ausgestaltung der neuen gymnasialen Oberstufe

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Drucksache Nr. 18/6997 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5653

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - II

Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung

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Drucksache Nr. 18/6996 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5652

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - I

schriftlicher Lagebericht; Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohung, Hetze und Gewalt, Bericht

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Drucksache Nr. 18/6893 vom 11.03.2020

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Kommunale Auftragsvergabe im Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und dem Schutz vertraulicher Informationen

schriftlicher Bericht über das Innenministerielle Schreiben zur Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten

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Drucksache Nr. 18/6706 KI vom 20.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5074

Online - aber sicher! - Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit

schriftlicher Bericht über die IT-Hotline beim Landeskriminalamt; Abwehr von Cyberangriffen, Einrichtung eines Lagezentrums beim Landesamt für Verfassungsschutz

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Drucksache Nr. 18/6598 KI vom 20.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5653

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - II

Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung

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Drucksache Nr. 18/6597 KI vom 20.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5652

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - I

schriftlicher Lagebericht; Maßnahmen zur Bekämpfung von Bedrohung, Hetze und Gewalt, Bericht

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Drucksache Nr. 18/6599 KI vom 13.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5654

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - III

politische Bildung an Schulen, insbesondere Berücksichtigung bei der Ausgestaltung der neuen gymnasialen Oberstufe

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Treffer 101 - 120 von 155

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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  • + Oberbayern (4030)
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