Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/4356 PL vom 23.10.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2881

Standortfaktor "Sichere digitale Kommunikation": Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kundendaten stärken

Berücksichtigung der Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; Förderung des Ansehens Deutschlands als Standort einer sicheren und datenschutzorientierten Digitalwirtschaft; Sensibilisierung von Unternehmen und Verbrauchern

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Drucksache Nr. 18/4246 KI vom 17.10.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2881

Standortfaktor "Sichere digitale Kommunikation": Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kundendaten stärken

Berücksichtigung der Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; Förderung des Ansehens Deutschlands als Standort einer sicheren und datenschutzorientierten Digitalwirtschaft; Sensibilisierung von Unternehmen und Verbrauchern

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Drucksache Nr. 18/4096 PL vom 10.10.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2804

Vereinsverbote

konsequentes Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen, u. a. der Organisation "Combat 18 Deutschland"

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Drucksache Nr. 18/4519 KI vom 09.10.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3933

Umsichtig agieren! - Bestattungsverordnung den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen

Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/4518 KI vom 09.10.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3932

Legalen Umgang mit Waffen bei Extremisten jeder Art unterbinden!

Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.

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Drucksache Nr. 18/3991 vom 09.10.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bester Zivilschutz für Bayern! EU-Bereichsausnahme im Rettungsdienst umsetzen

Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe

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Drucksache Nr. 18/3933 vom 07.10.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Umsichtig agieren! - Bestattungsverordnung den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen

Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.

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Drucksache Nr. 18/3752 KI vom 10.07.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2879

Gesetzgeberischen Schnellschuss mit Folgen dringend verhindern! – Pauschalisiertes Messerverbot ablehnen

Ablehnung der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen

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Drucksache Nr. 18/2881 vom 04.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Standortfaktor "Sichere digitale Kommunikation": Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Kundendaten stärken

Berücksichtigung der Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; Förderung des Ansehens Deutschlands als Standort einer sicheren und datenschutzorientierten Digitalwirtschaft; Sensibilisierung von Unternehmen und Verbrauchern

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Drucksache Nr. 18/3748 KI vom 03.07.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2804

Vereinsverbote

konsequentes Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen, u. a. der Organisation "Combat 18 Deutschland"

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Drucksache Nr. 18/440 PL vom 26.02.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/138

Dank an alle Einsatzkräfte und Helfer zur Bewältigung der Schneemassen in Bayern!

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Drucksache Nr. 18/372 KI vom 30.01.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/138

Dank an alle Einsatzkräfte und Helfer zur Bewältigung der Schneemassen in Bayern!

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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