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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2881
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; Förderung des Ansehens Deutschlands als Standort einer sicheren und datenschutzorientierten Digitalwirtschaft; Sensibilisierung von Unternehmen und Verbrauchern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2881
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2804
konsequentes Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen, u. a. der Organisation "Combat 18 Deutschland"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3933
Lockerung der Sargpflicht, Entscheidungskompetenz des Friedhofsträgers; verpflichtende zweite ärztliche Leichenschau bei Feuerbestattungen; Ausdehnung der Bestattungsfristen; Vereinfachung der Vorschriften zur Überführung von Leichen; u. a.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3932
Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2879
Ablehnung der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2804
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/1911
schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/138
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/138
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
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