Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29477 vom 15.06.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verträgliche Lösungen statt Ampel-Ideologie!

Bundesförderung für den Ausbau von Fernwärmeinfrastrukturen

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Drucksache Nr. 18/29502 vom 14.06.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/29415 vom 14.06.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Änderung der Anlage zum Gesetzentwurf
(Drs. 18/28884)

Bereinigung eines Redaktionsversehens in der Anlage zum BayÖPNVG bezüglich Hilfen für den Ausbildungsverkehr für das Jahr 2024

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Drucksache Nr. 18/29402 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/29329

Notwendige Ergänzungen der Wohnbauförderung des Bundes für Bayern

Nachbesserung der KfW-Programme 297/298 "Klimafreundlicher Neubau - Wohnge-bäude" und 300 "Wohneigentum für Familien"

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Drucksache Nr. 18/29849 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28610

Turbo für die Verkehrswende auf der Schiene jetzt zünden!

Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes

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Drucksache Nr. 18/29701 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28862

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/29652 LA vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28640

Pragmatisches Vorgehen in der EU und im Bund statt unnötiger Bürokratie wie bei der Bonpflicht!

Aussetzung der Eichpflicht in Bezug auf Milchabgabeautomaten

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Drucksache Nr. 18/29629 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/28913

Forschungsturbo Kernfusion zünden

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Drucksache Nr. 18/29623 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28806

Parkplätze effizienter nutzen I - Bundesweite Förderung von PV-Anlagen auf Parkflächen

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Drucksache Nr. 18/29622 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28791

Gründungsunterstützung für Bürgerenergiegesellschaften

Errichtung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen; Prüfung und Bericht

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Drucksache Nr. 18/29343 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28347

Lagerkapazitäten in Deutschland nutzen

Kauf des Tanklagers in Krailling

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Drucksache Nr. 18/29830 WI vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28772

Ausstieg ohne Plan stoppen: Energiekonzept für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung in Deutschland

Überwachung von Energieangebot und -nachfrage; Gegenmaßnahmen bei Zielabweichungen

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Drucksache Nr. 18/29631 WI vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29015

Zwangsabschaltung der Stromeinspeisung von EE-Anlagen nach Atomausstieg

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29100 PL vom 23.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27882

Grundstücksverkehrsgesetz - Transparenz bei Grundstücksgeschäften erhöhen und Vorkaufsrecht für Landwirte verbessern

Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen

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Drucksache Nr. 18/29061 vom 16.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen den Wolf in ganz Bayern

Pauschale für jedes Weidetier; Mehrkosten für Einzäunung; Ablauf der Zweckbindungsfrist; Auswahl zwischen Zaun und Mobilstall; Entschädigung für Mehraufwand; Ausdehnung der Förderkulisse auf ganz Bayern

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Drucksache Nr. 18/29057 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)

Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)

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