Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29039 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes

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Drucksache Nr. 18/28988 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28908

Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr - Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern

Sommerweide- und Kombihaltung; Raubtier; Stallbau; keine Stilllegung von Ackerflächen; Biomassenutzung zur Energieproduktion; Lebensmitteleinzelhandel; Produktivität; Düngeverordnung

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Drucksache Nr. 18/28977 vom 11.05.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Attraktive Innenstädte in Bayern

Bericht über Maßnahmen zur Belebung

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Schlagworte: Innenstadt

Drucksache Nr. 18/28921 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26376

Masterplan Geothermie

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung über die Ergebnisse des Gutachtens der TU München

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Drucksache Nr. 18/29302 LA vom 10.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28799

Gamsmonitoring in den Bayerischen Alpen

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Drucksache Nr. 18/28908 vom 10.05.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr - Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern

Sommerweide- und Kombihaltung; Raubtier; Stallbau; keine Stilllegung von Ackerflächen; Biomassenutzung zur Energieproduktion; Lebensmitteleinzelhandel; Produktivität; Düngeverordnung

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Drucksache Nr. 18/28862 vom 08.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/28859 vom 08.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung und Förderung der bäuerlichen Herdbuchzucht in Bayern

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Drucksache Nr. 18/29308 WI vom 27.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28559

Anhörung zur Zukunft der Chemieindustrie und nachgelagerter Wertschöpfungsketten in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/28791 vom 27.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Gründungsunterstützung für Bürgerenergiegesellschaften

Errichtung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen; Prüfung und Bericht

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Drucksache Nr. 18/28640 vom 27.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Pragmatisches Vorgehen in der EU und im Bund statt unnötiger Bürokratie wie bei der Bonpflicht!

Aussetzung der Eichpflicht in Bezug auf Milchabgabeautomaten

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Drucksache Nr. 18/28754 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28600

"Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen!

Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen

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Drucksache Nr. 18/28745 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26926

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Landwirtschaftsbezogene Nutzungen in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft ermöglichen

Änderung der Änderungsbegründung zu Nr. 5.4.1 (Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen)

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Drucksache Nr. 18/28742 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26441

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Änderungen im Energierecht in der Landesplanung nachziehen

Änderung der Nr. 6.1.1 (Sichere und effiziente Energieversorgung)

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Drucksache Nr. 18/28741 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26440

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Flächen nachhaltig nutzen - Abbaustandorte sinnvoll verfüllen

Änderung der Nr. 5.1 (Wirtschaftsstruktur)

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