Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28739 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26423

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Grundwasserschutz ja, aber unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit

Änderung der Begründung zu Nr. 7.2.2 (Schutz des Grundwassers)

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Drucksache Nr. 18/28738 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26422

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Flächeneffizienz erhöhen - multifunktionale Flächennutzung bei Photovoltaikanlagen befördern

Änderung der Nr. 6.2.3 (Photovoltaik) und der zugehörigen Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/28735 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26419

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Anforderungen an Kommunen zum Nachweis fehlender Innenentwicklungspotenziale klarstellen

Änderung von Nr. 3.2 (Innenentwicklung vor Außenentwicklung) und der entsprechenden Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/28731 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26415

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Multifunktionale Flächennutzung stärken - Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche minimieren

Änderung der Änderungsbegründung zu Nr. 1.1.3 (Ressourcen schonen)

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Drucksache Nr. 18/28602 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Vollständige Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in nationales Recht

Ergänzung von § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Möglichkeit für Landesbehörden, die kontrollierte Entnahme geschützter Arten zu erlauben

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Drucksache Nr. 18/28600 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

"Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen!

Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen

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Drucksache Nr. 18/28559 vom 20.04.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Anhörung zur Zukunft der Chemieindustrie und nachgelagerter Wertschöpfungsketten in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/29266 LA vom 19.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28339

Ausbreitung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bericht

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Drucksache Nr. 18/29005 LA vom 19.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27966

Förderung der Dorferneuerung stärken - Durchgehend digitales Förderverfahren

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29004 LA vom 19.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27882

Grundstücksverkehrsgesetz - Transparenz bei Grundstücksgeschäften erhöhen und Vorkaufsrecht für Landwirte verbessern

Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen

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Drucksache Nr. 18/28558 vom 18.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine einseitige Belastung des Logistiksektors durch den Bund!

keine erhöhte Lkw-Maut für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb; Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten bei der Dekarbonisierung des Lkw-Verkehrs

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Drucksache Nr. 18/28463 PL vom 18.04.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26374

Fischzustandsbericht

Vorlage eines vereinfachten Zwischenberichts

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Drucksache Nr. 18/28446 vom 17.04.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umgang mit Überstunden in der Bayerischen Polizei

schriftlicher Bericht im Landtag; Lösungsansätze für den zukünftigen nachhaltigen Umgang

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Drucksache Nr. 18/28337 WI vom 29.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26931

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Wassermanagement im Einklang mit verschiedenen Nutzungen

Änderung der Nr. 7.2.6 (Niedrigwassermanagement und Landschaftshaushalt) sowie der zugehörigen Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/28336 WI vom 29.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26930

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Unmissverständliche Risikovorsorge

Änderung der Änderungsbegründung zu Nr. 7.2.5 (Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement)

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Drucksache Nr. 18/28335 WI vom 29.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26926

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Landwirtschaftsbezogene Nutzungen in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft ermöglichen

Änderung der Änderungsbegründung zu Nr. 5.4.1 (Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen)

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Drucksache Nr. 18/28334 WI vom 29.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26925

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Mehr Entscheidungsfreiheit der Regionalen Planungsverbände bei der Anpassung an den Klimawandel

Änderung der Nr. 1.3.2 (Anpassung an den Klimawandel) und der zugehörigen Änderungsbegründung

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