Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 15


Treffer 1441 - 1460 von 1472

Drucksache Nr. 15/226 PL vom 27.01.2004

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/32

Umsetzung der Kürzung der gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Jahre

Bericht zu folgenden Fragen: Umsetzung der Ergebnisse der Bildungskommission Gymnasium; Verhinderung eines Absinkens der Abiturientenzahlen; Förderung der Schüler; Abbau der sozialen Disparitäten bez. Bildungszugang und -abschlüssen; Lehrpläne und Lerninhalte - Kosten; u.a.

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Drucksache Nr. 15/223 PL vom 27.01.2004

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung von Mitgliedern für den Landesdenkmalrat

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Drucksache Nr. 15/129 PL vom 10.12.2003

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 15/116

Forderungen zur bevorstehenden Regierungskonferenz über einen EU-Verfassungsvertrag

Beibehaltung der vorgeschlagenen "doppelten Mehrheit"; keine Gesetzgebungskompetenz für die Bereiche Daseinsvorsorge und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

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Drucksache Nr. 15/128 PL vom 10.12.2003

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/105

Forderungen zum Europäischen Verfassungsvertrag

Wahrung der Interessen der Länder; keine Abkehr von einer Wertegemeinschaft; keine zentralen Regelungen in den Bereichen Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik; Erhalt der Preisstabilitätund der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

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Drucksache Nr. 15/127 PL vom 10.12.2003

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 15/101

EU-Verfassungsvertrag - Kein explizites Recht zur europäischen Gesetzgebung im Bereich der Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 15/126 PL vom 10.12.2003

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/99

Nationaler Stabilitätspakt: Keine Haftung Bayerns für die Verschuldung des Bundes und anderer Länder

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Drucksache Nr. 15/123 PL vom 10.12.2003

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesseniorenrat

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Drucksache Nr. 15/118 PL vom 10.12.2003

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 15/22

Sicherung der sozialpsychiatrischen Dienste in Bayern

Bericht; Anhörung im Sozialausschuss

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Drucksache Nr. 15/110 PL vom 09.12.2003

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/27

Umsetzung der GAP-Reform

individuelle Betriebsprämie; Verzicht auf 10 %igen Abzug; Verwendung freiwerdender Modulationsmittel für Grünlandbetriebe und extensive Färsenmast; Verhinderung von Einkommensverlusten für Milchviebetriebe und Mutterkuhhalter

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Drucksache Nr. 15/76 PL vom 27.11.2003

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/46

Auf die anhaltende Bedrohung des internationalen fundamentalistischen Terrorismus angemessen reagieren - Sicherheitsgesetze mit einem Sicherheitspaket III nachbessern

erleichtertes Einreiseverbot bzw. schnellere Ausweisung bei Terrorverdacht; keine Entkriminalisierung der Werbung für terroristische Vereinigungen; Beweiserleichterungen für die Vermögensabschöpfung; Rechtfertigungsgrund für normwidriges Verhalten von Verdeckten Ermittlern; biometrische Daten in Ausweisen; Regelanfrage bei Polizei und Verfassungsschutz vor unbefristeter Aufenthaltserlaubnis; Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsatz im Innern; Verbotsmöglichkeiten für Ausländervereine; Auskunftsrechte des Verfassungsschutzes gegenüber Banken und Luftfahrtgesellschaften; eu-weite Sicherheitsstrategien und Polizeikooperation; u.a.

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Drucksache Nr. 15/75 PL vom 27.11.2003

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 15/58

Verbesserte Haltungsbedingungen für Legehennen

Artgerechte Haltung, Tierschutz und -gesundheit, Umweltschutz, Hygiene und Verbraucherschutz; u.a.

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Treffer 1441 - 1460 von 1472

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 15 (2003-2008)
Dokumentenart: Drucksache
Bezugsdokumente: Beschlüsse
Bezugsdokumente: Beschlüsse - Beschluss des Plenums
Gremium: Plenum
Votum: Zustimmung
Votum: Zustimmung - Zustimmung
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