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Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 17


Treffer 2261 - 2280 von 2322

Drucksache Nr. 17/710 PL vom 13.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/59

Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen!

Änderung des Gentechnikgesetzes, der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung und des Naturschutzgesetzes; keine Änderung der EU-Honigrichtlinie; Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; keine Zulassung neuer Gen-Mais und Gen-Soja-Linien sowie von Gen-Zuckerrüben

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Schlagworte: Honig
Gentechnisch veränderter Organismus , Gentechnisch veränderte Pflanze , Mais , Sojabohne , Zuckerrübe ,

Drucksache Nr. 17/709 PL vom 13.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/688

Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern!

Öffnungsklauseln; Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten; Berücksichtigung der Imkerei in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung; Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen; Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen

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Schlagworte: Agro-Gentechnik
Gentechnisch veränderte Pflanze , Gentechnisch veränderter Organismus , Imkerei , Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung , Europäisches Netzwerk gentechnikfreier Regionen ,

Drucksache Nr. 17/708 PL vom 13.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/687

Bayern vor Genmais schützen!

Änderung des Naturschutzgesetzes: Schutzabstände; Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; Opt-out-Klausel; Anbauverbot auf Bundesebene

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Schlagworte: Agro-Gentechnik
Mais , Gentechnisch veränderter Organismus , Naturschutzgesetz , Bundesnaturschutzgesetz , Europäisches Netzwerk gentechnikfreier Regionen ,

Drucksache Nr. 17/707 PL vom 13.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/677

Bayern vor dem Anbau von Agro-Gentechnik schützen - Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen!

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Schlagworte: Agro-Gentechnik
Europäisches Netzwerk gentechnikfreier Regionen , Agrogentechnik , Grüne Gentechnik , Grüne Gentechnologie , GVO-Anbau ,

Drucksache Nr. 17/706 PL vom 13.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/114

Bericht zur Reform des Unterbringungsgesetzes / Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Bericht im Ausschuss für Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration insbesondere über die ambulante Krisenversorgung

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Schlagworte: Unterbringung
Unterbringungsgesetz , Ambulante Behandlung , Ausschuss für Gesundheit und Pflege , Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen , Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ,

Drucksache Nr. 17/705 PL vom 13.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/100

Datenhandel mit der Debeka: Verbindungen zu Bayerischen Behörden aufklären!

mündlicher und schriftlicher Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Fragen des öffentlichen Dienstes und für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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Schlagworte: Datenhandel
Versicherung , Beamter , Rheinland-Pfalz , Ermittlungsverfahren , Öffentlicher Dienst ,

Drucksache Nr. 17/704 PL vom 13.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/55

Misshandlung von Kindern in der Sekte "Zwölf Stämme"

Bericht

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Schlagworte: Sekte
Kind , Mädchen , Kindesmisshandlung , Jugendamt , Pflegefamilie ,

Drucksache Nr. 17/594 PL vom 05.02.2014

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/554

Umsetzung der Energiewende

u. a. EEG-Reform, Folgenabschätzung, Mindestabstand bei Windkraftanlagen, Vertrauensschutzregelung

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Schlagworte: Energiepolitik
Energieversorgung , Strompreis , Klimaschutz , Erneuerbare-Energien-Gesetz , Biomasse ,

Drucksache Nr. 17/593 PL vom 05.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/133

Mit dem operationellen Programm zügig eine bestmögliche Förderung bayerischer Projekte aus den EU-Strukturfonds sicherstellen!

Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Schlagworte: EU-Strukturfonds
EU-Mittel , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen , Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie , Strukturfonds der EU , EU-Strukturhilfe ,

Drucksache Nr. 17/592 PL vom 05.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/111

Aufklärung von Vorwürfen gegen die Justizvollzugsanstalten Straubing und München-Stadelheim

Bericht

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Schlagworte: Untersuchungshaft
Parkinson-Krankheit , Justizvollzugsanstalt , Therapie , U-Haft , Untersuchungshäftling ,

Drucksache Nr. 17/591 PL vom 05.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/106

Haftbedingungen in Straubing und München
Verhandlungsunfähigkeit des in Augsburg angeklagten M.

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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Schlagworte: Untersuchungshaft
Justizvollzugsanstalt , Augsburg , München , Mord , Gutachten ,

Drucksache Nr. 17/587 PL vom 05.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/96

Bekämpfung von Cyberkriminalität

mündlicher und schriftlicher Bericht: Cyber Allianz Zentrum, Ausstattung der Polizei, Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

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Schlagworte: IT-Kriminalität
Landesamt für Verfassungsschutz , Landeskriminalamt , Polizei , Polizeiinspektion , Polizeibeamter ,

Drucksache Nr. 17/586 PL vom 05.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/85

Auswirkungen des Bildungsfinanzierungsgesetzes auf den Schulgeldausgleich für Schulen der Altenpflege und Altenpflegehilfe

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Schlagworte: Berufsfachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe
Privatschule , Schulklasse , Klassenstärke , Zuschuss gem. Haushaltsordnung , Schüler ,

Drucksache Nr. 17/585 PL vom 05.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/63

Anhörung zur Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik

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Schlagworte: Asylpolitik
Parlamentarische Anhörung , Asylbewerberin , Anhörung (Parlament) , Expertenanhörung

Drucksache Nr. 17/584 PL vom 05.02.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/61

Asylsozialpolitik in Bayern - menschlich und modern

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, insbesondere zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

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Schlagworte: Asylbewerber
Flüchtling , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration , Kinder- und Jugendhilfe , Gemeinschaftsunterkunft , Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ,

Drucksache Nr. 17/477 PL vom 28.01.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/64

NSA-Abhörskandal: Verstrickung deutscher Behörden und Informationsstand der Bayerischen Staatsregierung - Auswirkungen auf Bayern

Verurteilung der Ausspähaktionen; Bericht

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Schlagworte: Telekommunikationsüberwachung
NSA , Merkel Angela Dr. , USA , Großbritannien , Bundesnachrichtendienst ,

Drucksache Nr. 17/476 PL vom 28.01.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/62

Freiheit, Verantwortung und Vertrauen in einer vernetzten Welt

Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Abhörtätigkeit von Nachrichtendiensten und Gegenmaßnahmen; Sicherheitskonzept; Maßnahmenkonzept; Datenschutz

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Schlagworte: Telekommunikationsüberwachung
Nachrichtendienst , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen , NSA , Internet ,

Drucksache Nr. 17/475 PL vom 28.01.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/60

Abhörtätigkeiten in Bayern

Bericht über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste

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Schlagworte: Telekommunikationsüberwachung
NSA , Nachrichtendienst , Staatsregierung , Bayerischer Landtag , Wirtschaftsspionage ,

Drucksache Nr. 17/474 PL vom 28.01.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 17/119

Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) und des plurilateralen Dienstleistungsabkommens (TiSA)

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Schlagworte: Daseinsvorsorge
TTIP , TiSA , Wasserversorgung , Europäische Kommission , Liberalisierung ,

Drucksache Nr. 17/473 PL vom 28.01.2014

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/125

Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge - keine Aushöhlung der kommunalen Selbstbestimmung durch internationale Handelsabkommen!

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Schlagworte: Daseinsvorsorge
TiSA , TTIP , Liberalisierung , Handelsabkommen , Kommunale Daseinsvorsorge ,

Treffer 2261 - 2280 von 2322

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Bezugsdokumente: Beschlüsse
Bezugsdokumente: Beschlüsse - Beschluss des Plenums
Gremium: Plenum
Votum: Zustimmung
Votum: Zustimmung - Zustimmung
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