Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28156 vom 23.03.2023

Antrag AfD

Erzwingungshaft bei Eintreibung der Rundfunkabgabe ist nicht verhältnismäßig!

Verzicht auf Haftbefehle

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Drucksache Nr. 18/28134 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/27667

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2023;
hier: Änderung des Art. 30 der Bayerischen Haushaltsordnung
(Drs. 18/25167)

Übersendung einer schriftlichen Begründung an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen bei Überschreiten der Vorlagefrist für den Haushalt; Änderung von Art. 5 HG 2023

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Drucksache Nr. 18/28133 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/27655

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2023)
(Drs. 18/25166)

Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund; Änderung von Art. 1 BayFAG

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Drucksache Nr. 18/28128 vom 23.03.2023

Antrag AfD

EU in die Schranken weisen: Nutzung von heimischem Holz weiter ermöglichen

Renewable Energy Directive III; Holz als nicht-erneuerbarer Rohstoff; CO2-Abgaben; Förderung von Holzverbrennungsanlagen

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Drucksache Nr. 18/28127 vom 23.03.2023

Antrag AfD

Ernährungssouveränität an erste Stelle rücken: Agrarpolitik neu ausrichten

Verbote zur Dünge- und Pflanzenschutzmittelausbringung; Flächenreaktivierung; Bewirtschaftungseinschränkungen

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Drucksache Nr. 18/28118 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/28039

Zukunft des bayerischen Verbrennermotors garantieren!

wirtschaftlicher und technologieoffenen Mobilitätsmix; Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationskraft

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Drucksache Nr. 18/28115 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/28038

Wiedergutmachung für alle bayerischen Bürger ist längst überfällig, ausnahmslos müssen alle Bußgelder, die aufgrund der Corona-Verordnungen verhängt wurden, in vollem Umfang und mit sofortiger Wirkung zurückerstattet werden

schriftliche Entschuldigung

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Drucksache Nr. 18/28113 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/27992

Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!

keine Umsetzung der geplanten Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

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Drucksache Nr. 18/28079 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/26437

"Windausbau-Beschleuniger" verhindern - Umwelt- und Artenschutz nicht der Windkraft opfern!

Beibehaltung der bestehenden Prüfungen

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Drucksache Nr. 18/28078 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/26436

Mehr Hunde- und Katzenfutter in Lebensmittelqualität

verstärkte Kontrolle; Förderung der Herstellung; Einführung eines Labels

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Drucksache Nr. 18/28077 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/26121

Verbraucher schützen: Ausbreitung der Vogelgrippe verhindern!

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 18/28076 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/26340

Auswirkungen der gescheiterten Energiewende und des Kern- und Kohleausstiegs in Bayern auf bayerische Wirtschaft untersuchen

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Drucksache Nr. 18/28067 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/25921

Pull-Faktoren abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

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Drucksache Nr. 18/28038 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Wiedergutmachung für alle bayerischen Bürger ist längst überfällig, ausnahmslos müssen alle Bußgelder, die aufgrund der Corona-Verordnungen verhängt wurden, in vollem Umfang und mit sofortiger Wirkung zurückerstattet werden

schriftliche Entschuldigung

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Drucksache Nr. 18/27992 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag AfD

Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!

keine Umsetzung der geplanten Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

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