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Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 18


Treffer 21 - 40 von 2222

Drucksache Nr. 18/30339 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28241


Regelungen zur staatlichen Mitfinanzierung der schulischen Digitalinfrastrukturen; Ergänzung der Regelungen über Gastschulbeiträge; Schließen von Regelungslücken bei der Gewährung von Betriebs- und Versorgungszuschüssen an private Realschulen, Gymnasien und freie Waldorfschulen; Änderung der Art. 5, 10, 21, 38, 57a, 60, 61, neue Art. 30, 54 und 55 BaySchFG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulfinanzierungsgesetz
Schulfinanzierung , Finanzierung , Digitalisierung , Gastschulbeitrag , Zuschuss gem. Haushaltsordnung ,

Drucksache Nr. 18/30176 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29512

Papierticket zum Deutschland-Ticket länger ermöglichen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Fahrausweis
Papier , Verkehrsmittel , Öffentlicher Personennahverkehr , Chipkarte , Deutschlandticket ,

Drucksache Nr. 18/30175 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29435

Nachtruhe schützen: Lärmkontingent am Flughafen München reduzieren!

auf die Hälfte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Fluglärm
Lärm , Lärmschutz , Flughafen , Emission , Nachtflug ,

Drucksache Nr. 18/30174 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29164

Transportstrukturen weiterentwickeln - Potenziale von Lang-Lkws ausnutzen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lang-Lkw
Lastkraftwagen , Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge , Verkehrssicherheit , LKWÜberlStVAusnV

Drucksache Nr. 18/30173 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29163

Transportstrukturen weiterentwickeln - Digitalisierung des Autobahnnetzes voranbringen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Autobahn
Digitalisierung , Infrastruktur , Autonomes Fahrzeug , Verkehrskonzept , Autonomes Fahren

Drucksache Nr. 18/30172 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29162

Transportstrukturen weiterentwickeln - Step-Förderung fortführen

Lkw-Stellplätze in der Nähe von Autobahnanschlussstellen

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Schlagworte: Parkfläche
Lastkraftwagen , Straßenbau , Bürokratie , Stellplatz , Investor ,

Drucksache Nr. 18/30171 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29161

Transportstrukturen weiterentwickeln - Mehrfachnutzung versiegelter Flächen zum nächtlichen Parken

Prüfung und Bericht; Generierung von Lastkraftwagenparkplätzen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flächennutzung
Bodenversiegelung , Parkfläche , Lastkraftwagen , Autobahn , Flächenversiegelung ,

Drucksache Nr. 18/30170 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29050

Steigende Zinsen für Anschlussfinanzierungen privater Immobilienbesitzer - rechtzeitig gegensteuern

EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Immobilienfinanzierung
Wohnimmobilien , Zins , Wohneigentum , Immobilien , Wohnungsbau ,

Drucksache Nr. 18/30169 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29014

Qualität der Bahnanbindung entlang der ABS 38 weiterhin sicherstellen

Haltestellen

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Schlagworte: Bahnstrecke
München , Mühldorf a.Inn , Freilassing , Schienenverkehr , Fahrplan ,

Drucksache Nr. 18/30168 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29013

ÖPNV-Erschließung bei Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEMs) befördern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Öffentlicher Personennahverkehr
Klimaschutz , Baugesetzbuch , ÖPNV , Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) , SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) ,

Drucksache Nr. 18/30167 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28894

Wohnungsbau umfassend und zielgerichtet fördern - Regionen voran!

Bericht im Landtag; Anpassung an regionale Ausgangsstrukturen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wohnungsbau
Wohnung , Wohnungsbauförderung , Gebietskörperschaft , Gemeindeverband , Gemeinde ,

Drucksache Nr. 18/30166 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28862

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flächennutzung
Immobilien , Wohnimmobilien , Bodenversiegelung , Öffentliche Immobilien , Eigentum ,

Drucksache Nr. 18/30165 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28858

Kommunen bei Stresstests für ÖPNV-Strukturen unterstützen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Öffentlicher Personennahverkehr
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr , Gebietskörperschaft , Gemeinde , Gemeindeverband , Wissenstransfer ,

Drucksache Nr. 18/30164 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28800

Sicherheit im Fahrzeug betrifft uns alle – Einsatz von weiblichen Crashtest-Dummies in Zulassungsverfahren ermöglichen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Straßenverkehrszulassung
Verkehrssicherheit , Zulassung von Kraftfahrzeugen , Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge , Crashtest-Dummy

Drucksache Nr. 18/30163 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28787

Bezahlbaren Wohnraum schneller realisieren

priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen von geförderten sozialen Wohngebäuden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wohnung
Soziale Wohnraumförderung , Baumaßnahme , Bauvorhaben , Wohnraum , Bauantrag

Drucksache Nr. 18/30162 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28610

Turbo für die Verkehrswende auf der Schiene jetzt zünden!

Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schienenverkehr
Klimaschutz , Energieeinsparung , Grundgesetz , Bundesverfassungsgericht , Schienenpersonenverkehr ,

Drucksache Nr. 18/30161 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28558

Keine einseitige Belastung des Logistiksektors durch den Bund!

keine erhöhte Lkw-Maut für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb; Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und Verfügbarkeiten bei der Dekarbonisierung des Lkw-Verkehrs

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Straßengüterverkehr
Lkw-Maut , Lkw-Verkehr , Dekarbonisierung (Klimaschutz)

Drucksache Nr. 18/30160 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29250

Situation der Pflegefamilien in Bayern verbessern

Prüfung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Pflegefamilie
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Pflegeeltern

Drucksache Nr. 18/30159 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29145

Fachkräftebedarf für Bayern sichern: Projekte aus dem Arbeitsmarktfonds

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Erfolg und Weiterführung von Projekten; Daueraufgaben

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Fachkraft
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Arbeitsmarktfonds , Bevölkerungsentwicklung , Digitalisierung , Globalisierung ,

Drucksache Nr. 18/30158 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/29070

Duales Studium mit Praxisarbeit im Kita-Bereich durch Refinanzierung der Praxisstellen fördern

Prüfung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kindertagespflegeperson
Duales Studium , Kindertagesstätte , Student , Privathochschule , Kita ,

Treffer 21 - 40 von 2222

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Bezugsdokumente: Beschlüsse
Bezugsdokumente: Beschlüsse - Beschluss des Plenums
Gremium: Plenum
Votum: Zustimmung
Votum: Zustimmung - Zustimmung
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