Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 18


Treffer 121 - 140 von 2222

Drucksache Nr. 18/29711 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29015

Zwangsabschaltung der Stromeinspeisung von EE-Anlagen nach Atomausstieg

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29710 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/28913

Forschungsturbo Kernfusion zünden

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Drucksache Nr. 18/29708 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28806

Parkplätze effizienter nutzen I - Bundesweite Förderung von PV-Anlagen auf Parkflächen

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Drucksache Nr. 18/29707 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28791

Gründungsunterstützung für Bürgerenergiegesellschaften

Errichtung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen; Prüfung und Bericht

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Drucksache Nr. 18/29706 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28786

Steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und zugehörige Familien

Erhöhung der gesamten Staffelung des Pauschbetrags

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Drucksache Nr. 18/29705 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28785

Verlängerung der Vereinfachungsregelung für Bonuszahlungen der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten

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Drucksache Nr. 18/29587 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28884

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und weiterer Rechtsvorschriften

landesrechtliche Ausgleichsregelung für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs; Neuregelung der Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen; Änderung des ÖPNV-Gesetzes (Art. 6, 8, 20, 27, 28, neuer Art. 24, neue Anlage) und des Hochschulinnovationsgesetzes (Art. 121)

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Drucksache Nr. 18/29584 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/29574

Demokratische Debatte stärken - Klare Kante gegen Rechts und Links zeigen

offene Gesellschaft und liberale Demokratie; Kampf der Zivilgesellschaft

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Drucksache Nr. 18/29583 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/29573

Vereint im Kampf gegen Hass - 2024 zum Europäischen Jahr gegen Hass erklären!

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Drucksache Nr. 18/29579 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/29507

Berufsgenossenschaftliche Kliniken als Anbieter von Spitzenmedizin erhalten

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Drucksache Nr. 18/29578 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29571

Wasserknappheit begegnen – auch zur Sicherung einer nachhaltigen Landwirtschaft

flächendeckendes Wassermanagement; Pläne zur Wasserrückhaltung in der Fläche, zur ganzjährigen Schiffbarkeit der Bundeswasserstraßen und zur Wasserkraft; nachhaltige Bewässerungsinfrastruktur, Stärkung von Wasser- und Bodenverbänden; Möglichkeit zur ressourcenschonenden Grundwassernutzung

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Drucksache Nr. 18/29575 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/29505

Für eine echte Nationale Sicherheitsstrategie, die mehr Sicherheit für Deutschland und Bayern bringt

konkrete Ansatzpunkte, Handlungsweisen, Konzepte und Strategien; gemeinsame Berücksichtigung äußerer und innerer Sicherheit, Einbeziehung von Ländern und Kommunen; Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt; konkrete Maßnahmen in der Verteidigungspolitik, u. a. Verankerung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, Erhalt der wehrtechnischen Industrie; aktive Sicherheitspolitik

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Drucksache Nr. 18/29566 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/28882

Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben: u. a. Möglichkeit für Freiberufler zur Wahl der Rechtsform der handelsrechtlichen Personengesellschaft, Bauvorlageberechtigung Staatsangehöriger anderer Mitgliedsstaaten und auswärtiger Dienstleister; Erhöhung der Mindeststudiendauer für ein Studium der Innen- und Landschaftsarchitektur; Einführung einer Juniormitgliedschaft bei der Bayerischen Architektenkammer; Bindung der Pflichtmitgliedschaft bei der Architektenversorgung an eine Juniormitgliedschaft bei der Architektenkammer; Möglichkeit zu Abweichungen von den materiellen Anforderungen der Bauordnung; u. a.; Änderung des Baukammerngesetzes (Art. 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 25, 27, 34, neue Art. 31a, 34), des Versorgungswesengesetzes (Art. 35, 36, 56, 57) und der Bauordnung (Art. 56, 61, 62, 63, neue Art. 61a und 61b)

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Treffer 121 - 140 von 2222

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Bezugsdokumente: Beschlüsse
Bezugsdokumente: Beschlüsse - Beschluss des Plenums
Gremium: Plenum
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  • + Unterfranken (790)

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