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Änderungsantrag SPD
Verwendung der Mittel für folgende Zwecke: Schutzschirm für Krankenhäuser, Soforthilfeprogramm Corona, Kinos, Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich, Landwirtschaft, Träger von Schullandheimen und Jugendherbergen sowie Bildungseinrichtungen, Schutzausrüstung, Medizingeräte; regelmäßige Berichte
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verwendung der Mittel für folgende Zwecke: Unterstützung gemeinnütziger Einrichtungen, Schutzmaterial, Gefahrenzulagen, Sonderschlüsselzuweisungen, Übernahme der Einnahmeausfälle von Kommunen durch die Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Leistungen an Kommunen für Hilfe für Obdachlose und Geflüchtete sowie zum Ausgleich von Kosten für Quarantänemaßnahmen, Investitionen in die Digitalisierung in der Schule, Unterstützung überbetrieblicher Bildungsstätten, Kampagne zur Sicherheit von Frauen, Krankenhäuser, Unterstützung der Landkreise bei der Anmietung geeigneter Räumlichkeiten zur Sicherheit von Opfern häuslicher Gewalt
Antrag AfD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht in den Ausschüssen für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Antrag SPD
Begrüßung der von der Bundesregierung, der EU und der Europäischen Zentralbank getroffenen Maßnahmen; Vorlage eines langfristigen EU-Haushalts
Anpassung des BAföG: keine Förderlücken durch verlegte Termine und Prüfungen, befristeter Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale, keine Anrechnung des Einkommens aus bestimmten Tätigkeiten auf die Förderung und auf die Grenzen für die studentische Krankenversicherung; Sicherung des Lebensunterhalts: Studienfonds auf Bundesebene, zinsloses Sozialdarlehen; Anpassung der Begabtenförderwerke; vorübergehende Aussetzung des Finanzierungsnachweises für internationale Studierende; Liquiditätshilfen für Studentenwerke
außerdem: Prüfung von Maßnahmen der Studierbarkeit für das Staatsexamen währdend des praktischen Jahrs, Prüfung einer Lösung für das vorgezogene nicht frei wählbare Wahltertiärs
Statusbericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Vorschläge zur Existenzsicherung während der Corona-Pandemie; bayerischer Rettungsschirm; Fortsetzung von Förderprogrammen und Einzelförderung; bundesweiter Kulturinfrastrukturföderfonds; Ausstattungs- und Ankaufsprogramme für Kunst am Bau und für die Ausstattung öffentlicher Gebäude; Bericht über die Situation der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen; Lösungen für die Vergütung von Gastkünstlern an Staatstheatern
Antrag FDP
Maßnahmenpaket: gezielte Maßnahmen zur Verhinderung von Existenzgefährdungen, Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen, teilweise Ausbezahlung bereits genehmigter Fördergelder
finanzielles Hilfsprogramm
Onlinekurse: Bereitstellung datenschutzrechtlich unbedenklicher Software, Zugriff auf Kurse anderer Hochschulen, Schulungsangebote für das Lehrpersonal, Anerkennung im Lehrdeputat; Ausbau des Online-Literaturangebots; kostengünstiger Download von Software; Regelung für Kurse, die eine Präsenz erfordern; digitale Prüfungsinfrastruktur; zusätzliche Forschungsförderung in Bereichen mit politisch-strategischer Bedeutung; Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen für Studenten
Einrichtung eines Ausgleichsfonds zur Erstattung von Gebühren, die während der Schließung von Betreuungseinrichtungen im Zuge der Corona-Krise anfallen sowie der Gebühren für Notgruppen
Bereitstellung von Personal, Schutzmasken, Einweghandschuhen, Desinfektionsmitteln und Fahrzeugen; Möglichkeit zur Nutzung größerer Räumlichkeiten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.