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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
Rüge für den Münchener Oberbürgermeister wegen seines Verhaltens gegenüber dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Walery Gergijev; Streichung der Zuschüsse für die Philharmoniker
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
mündlicher und schriftlicher Bericht
entsprechende Änderung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Dringlichkeitsantrag AfD
Außerkraftsetzen der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Beendigung von Grundrechtsbeschränkungen; keine Sanktionierung der Coronamaßnahmen des Bundes; 10-Punkte-Programm: Beendigung der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der Corona-Bekämpfung, Abwicklung der Impf- und Testzentren, Aufhebung der Vorschriften zu Testnachweisen und der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr, weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht, Coronafolgen-Stiftung, erleichterter Grenzübertritt für bayerische Bürger, weitere Auszahlung zugesagter Wirtschaftshilfen, Entschuldigung für überzogene Maßnahmen
Änderungsantrag AfD
Homosexualität; Streichen der Titelgruppe
sozialpädiatrische Einrichtungen; Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 684 77 (Förderung staatlich anerkannter Schwangerenberatungsstellen nach Art. 14 BaySchwBerG)
Reduzieren des Ansatz, Absenken der Verpflichtungsermächtigung
Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 685 78 (Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit)
Reduzieren des Ansatz
Bayerischer Jugendring; Kürzen des Ansatz
Kürzen des Ansatz
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