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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2014 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zuständigkeit für Veterinärkontrollen im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz belassen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/1982 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zu Bauen im Bestand

Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bauvorhaben
Hochbau , Nachhaltiges Bauen , Klimaschutz , Klimaneutralität , Neubau ,

Drucksache Nr. 19/1979 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

z.B. durch vergünstigte Stromtarife oder Gewinnbeteiligung für Anwohner und Kommunen sowie Schaffung eines Gütesiegels für Betreiber, die in diesem Sinne die Akzeptanz Erneuerbarer-Energie-Anlagen fördern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erneuerbare Energie
Finanzierung , Bürgerengagement , Bürgerschaftliches Engagement , Energiewende , Energieberatung ,

Drucksache Nr. 19/1976 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landkreise für den Mangel an staatlichem Personal in den Landratsämtern kompensieren

Vorlage eines Konzeptes bis zum nächsten Finanzausgleich

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunaler Finanzausgleich
Personalmangel , Personalbedarf , Staatsbediensteter , Kommunalbedienstete , Kommunalbediensteter ,

Drucksache Nr. 19/1975 vom 25.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualitätssicherung in der Lehrerbildung - Anrechnungsstunden für Seminarlehrkräfte und Zentrale Fachleiterinnen und Fachleiter ausbauen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Pflichtstundenzahl
Anrechnungsstunde , Seminarlehrer , Seminarlehrerin , Lehrer , Lehrerin

Drucksache Nr. 19/1974 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1918

Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen!

Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Trinkwasser
Grundwasser , Grundwasserentnahme , Wassernutzung , Wasserregister (zentrale digitale Erfassung der Wasserentnahme)

Drucksache Nr. 19/1965 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abgeordnetengesetz
Bayerisches Abgeordnetengesetz , BayAbgG , Ordnungsgeld (Parlament) , Parlamentarisches Ordnungsgeld , Landtagspräsidium ,

Drucksache Nr. 19/1954 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/571

Versprechen gegenüber Freyung einhalten: Bayerisches Registergericht nach Niederbayern!

Prüfung und Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Registergericht
Freyung

Drucksache Nr. 19/1953 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/565

Für eine starke Demokratie: Empowerment von Lehrkräften und Schulen in ihrem demokratischen Auftrag

Aus- und Fortbildung zur Politischen Bildung; Verfassungsviertelstunde mit Praxismodulen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Politische Bildung
Schule , Lehrkraft , Lehrerfortbildung , Lehrerbildung , Demokratie ,

Drucksache Nr. 19/1950 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/531

Untersuchung von Skipisten und Langlaufpisten auf polyfluorierte Tenside (PFC)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Chemikalie
PFC (Perfluorierte Chemikalie) , Kunststoff , Skipiste , Langlaufloipe

Drucksache Nr. 19/1938 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/532

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gerichtsverfahren
Strafverfolgungsbehörde , Justiz , Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration , Wiederaufnahmeverfahren , Freiheitsstrafe ,

Drucksache Nr. 19/1921 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Runter vom Bremspedal! Für Bildungsgerechtigkeit mit voller Kraft beim Startchancen-Programm durchstarten!

Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart

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Schlagworte: Programm der Bundesregierung
Bildungspolitik , Startchancen-Programm (Programm der Bundesregierung) , Schule , Bildungsgerechtigkeit

Drucksache Nr. 19/1918 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasser schützen - Wasserentnahmen erfassen!

Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Trinkwasser
Grundwasser , Grundwasserentnahme , Wassernutzung , Wasserregister (zentrale digitale Erfassung der Wasserentnahme)

Drucksache Nr. 19/1883 vom 18.04.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

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Schlagworte: Kinderkommission
Parlamentarisches Gremium , BayLTGeschO , Bericht , Fraktion (Landtag) , Geschäftsordnung des Landtags ,

Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abgeordnetengesetz
Bayerisches Abgeordnetengesetz , BayAbgG , Ordnungsgeld (Parlament) , Parlamentarisches Ordnungsgeld , Landtagspräsidium ,

Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abgeordnetengesetz
Bayerisches Abgeordnetengesetz , BayAbgG , Ordnungsgeld (Parlament) , Parlamentarisches Ordnungsgeld , Landtagspräsidium ,

Drucksache Nr. 19/1850 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Verzögerungen bei der Einführung der Pflicht zur zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen

Bericht an den Landtag: Verzögerungen bei der Umsetzung; Mehrbelastung der Kommunen durch Fachpersonal

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Leichenschau
Feuerbestattung , Verwaltungspersonal , Entlastung der Kommunen , Kommune (Gebietskörperschaft) , Kommunale Gebietskörperschaft ,

Drucksache Nr. 19/1849 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eiertanz um die Intendanz der Bayerischen Staatsoper beenden: Erfolge absichern, klare Perspektiven für Personal und Publikum schaffen, Landeshauptstadt als Kulturstandort nicht gefährden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Staatstheater
Oper , Staatsoper München , Bayerische Staatsoper , Intendant , Arbeitsvertrag ,

Drucksache Nr. 19/1848 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenloses WLAN im bayerischen Schienenpersonennahverkehr

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr zum Stand eines flächendeckenden Angebots von kostenlosem WLAN im SPNV

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: WLAN
Schienenpersonennahverkehr , SPNV , Öffentlicher Personennahverkehr , Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr , Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ,

Drucksache Nr. 19/1847 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sachstand Windkraftplanung in den Planungsregionen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Windenergie
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung , Windkraft , Windvorranggebiet , Planungsregion , Landesentwicklungsprogramm

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Becher Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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