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Änderungsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Einreichung von Schriftsätzen per besonderem elektronischen Anwaltspostfach
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus der Verfahrenseinstellung; Fehler der Staatsanwaltschaft und der Polizei
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/544
Aufhebung eines Grundrechts: Art. 16a Grundgesetz (GG) einschließlich der zugehörigen EU-Normen
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