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Schriftliche Anfrage AfD
sowie Verschärfung von § 130 StGB (Volksverhetzung)
Beratungsverlauf
u.a. Entwicklung, Art und Prognose der Insassenzahl; Kosten; Rückfallquote; Ausbrüche; Bauprojekte; Zahlen zur Überbelegung; Haftraumgröße
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8249
Bayerisches Afrikapaket als Druckmittel
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7931
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8520
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8246
Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
standardisiertes Gefährdungsscreening; Einleitung eines Begutachtungs- oder Unterbringungsverfahrens; Datenaustausch der Behörden
Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes; rechtlich verbindliche Belastungsindikatoren; Anhörungsrecht der Kommunen; Belastungsfolgenabschätzung; Begründung bei Übersteuerung kommunaler Einwände
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8970
Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026
Anschaffungskosten, laufende Kosten KI-gestützer Systeme; genutzte Software; rechtliche Grundlagen; Datenschutz-Folgenabschätzungen; menschliche Kontrolle; Erfolgs- und Fehlerquote; Fördermittel; regionale Einsatzorte; Einhegung bekannter KI-Schwächen
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD
Personalausstattung; Fördermittel; vergleichbare Stellen bzgl. Linksextremismus, Islamismus, Extremismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506
denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5959
Ergänzung von Art. 14 GG
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