Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3825 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/3818 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2839

Harmonisierung von iBALIS und weiterer staatlicher EDV-Anwendungen

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Drucksache Nr. 19/3817 PL vom 05.11.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2666

Ausnahmegenehmigung für Hotel- und Gaststättenbetriebe bei LKW-Maut

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Drucksache Nr. 19/3743 vom 23.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vereinheitlichung der Gewässerrandstreifen

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Drucksache Nr. 19/3742 vom 23.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unnötigen Grünlandumbruch vermeiden - Förder- und Fachrecht jetzt vollständig angleichen, unnötige Bürokratie verhindern

Gesetzentwurf zur Anpassung von Bundes- und EU-Förderrecht in Fachrecht (Landesrecht); Stichtagsregelung für neues Dauergrünland; Aussetzung der Entstehung von Dauergrünland und Grünfutterwechsel beim Abruf von Fördermitteln aus den Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm (VNP); keine beidseitigen Mehrkosten

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Drucksache Nr. 19/3777 UV vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/3777 BU vom 22.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3450

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/3677 vom 17.10.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Hemmschuhe für EE-Anlagenbetreiber beseitigen - Netzanschlüsse und Zahlungen beschleunigen, entgangenen Eigenverbrauch entschädigen!

rechtliche Klärung bei der Entschädigung bei Abregelungen; stärkere Berücksichtigung der Energiewendekompetenz

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Drucksache Nr. 19/3632 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3600

Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft

Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/3600 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Agrarpolitik auf EU- und Bundesebene im Sinne der bayerischen Landwirtschaft

Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/3589 vom 11.10.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm überarbeiten und verschlanken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/3760 WI vom 10.10.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3493

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3525 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2772

Schriftlicher Jahresbericht über die Tätigkeit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)

Aktualisierung des Beschlusses 11/17569 von 1990

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Drucksache Nr. 19/3487 vom 30.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3493 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Erleichterungen für Biogasanlagen im Außenbereich

Verlängern der Sonderregelung in § 246d BauGB; Erhöhung der vorgegebenen Mengenschwellen für Biogas in der Störfall-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/3450 vom 26.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zum Abbau von Mikroplastik durch biologische Verfahren

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/3368 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2360

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität beschleunigen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dietz Leo (CSU)

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