Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3291 WI vom 04.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2360

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität beschleunigen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/2598 vom 26.06.2024

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/2593 vom 21.06.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“

Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen

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Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/2758 UV vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2081

Verbraucher vor kommerziellen Angeboten von Clear Aligner-Behandlungen schützen

Kontrolle von durchsichtigen Zahnschienen

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Drucksache Nr. 19/2755 UV vom 20.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/1999

Amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung sichern - Berücksichtigung der tiermedizinischen Ausbildung einschließlich Pflichtpraktika

Bericht im Landtag zum Mangel an amtlichen Tierärzten; Prüfung von Praktika in Kreisverwaltungsbehörden und Schlachtstättenverbünden

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Drucksache Nr. 19/2500 PL vom 18.06.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/791

Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!

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Drucksache Nr. 19/2761 LA vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2134

Pflanzenschutzmittel - Sachkundenachweis: Fort- bzw. Weiterbildungszeitraum von drei Jahren auf sechs Jahre erweitern

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Drucksache Nr. 19/2746 LA vom 12.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1997

Zwischenbericht zu den Ergebnissen des Praktikerrats

Zwischenbericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/2415 BV vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/791

Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!

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Drucksache Nr. 19/2415 BU vom 11.06.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/791

Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!

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Drucksache Nr. 19/2360 vom 06.06.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität beschleunigen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/2353 PL vom 06.06.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2333

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Hochwasser in Bayern - schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene
(Kap. 13 03 Tit. 681 71)

Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dietz Leo (CSU)

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