Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5183 vom 25.02.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Übernahme von Studiengebühren für ein Medizinstudium im EU-Ausland
(Kap. 14 03 neuer Tit. 686 05)

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Drucksache Nr. 19/5182 PL vom 25.02.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4939

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Übernahme von Studiengebühren für ein Medizinstudium im EU-Ausland
(Kap. 14 03 neuer Tit. 686 05)

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Drucksache Nr. 19/5180 vom 25.02.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Neue Perspektiven zur Gewinnung von Spitzenforschern in zukunftsträchtigen Bereichen für den Wissenschaftsstandort Bayern stärken! Möglichkeiten nach dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten nutzen.

Bericht im Landtag zu den Maßnahmen der Forschungs- und Hochschuleinrichtungen zur Gewinnung von Spitzenforschern und -Forscherinnen; Chancen nach dem Regierungswechsel in den USA zur Abwerbung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen für den Forschungsstandort Bayern (Hightech-Agenda)

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Drucksache Nr. 19/5148 KI vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4558

Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf

zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/5148 HA vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4558

Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf

zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/5134 SO vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3918

Für einen starken Arbeitsmarkt II - Fach- und Arbeitskräftezuwanderung verbessern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Zusammenarbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) und der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften( ZSEF); Digitalisierung der VISA-Verfahren bei den Diplomatischen Vertretungen der BRD im Ausland

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Drucksache Nr. 19/5134 BU vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3918

Für einen starken Arbeitsmarkt II - Fach- und Arbeitskräftezuwanderung verbessern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Zusammenarbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) und der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften( ZSEF); Digitalisierung der VISA-Verfahren bei den Diplomatischen Vertretungen der BRD im Ausland

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Drucksache Nr. 19/5134 WI vom 20.02.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3918

Für einen starken Arbeitsmarkt II - Fach- und Arbeitskräftezuwanderung verbessern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Zusammenarbeit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB) und der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften( ZSEF); Digitalisierung der VISA-Verfahren bei den Diplomatischen Vertretungen der BRD im Ausland

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Drucksache Nr. 19/5124 vom 20.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Modernisierung des Förderwesens durch Einführung einer volldigitalen Förderplattform

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)

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Drucksache Nr. 19/5108 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/5104 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zukunft der Sozialwirtschaft II: Digitalbonus auch für Unternehmen der Sozialwirtschaft

Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/5103 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen

Verweis auf EU-Terrorliste im StGB; Videoüberwachung; Gesichtserkennung; Informationsaustausch

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Drucksache Nr. 19/5102 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle

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Drucksache Nr. 19/5100 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“

Schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/5099 vom 19.02.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland

Einbeziehung der Financial Intelligence Unit; Nachweispflicht bzgl. Finanzierung für Körperschaften und Vereine mit überwiegend außereuropäischer Finanzierung im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Enders Susann (FREIE WÄHLER)

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