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Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Höhergruppierung von Heilpädagogischen Unterrichtshilfen (HPU) und Heilpädagogischen Förderlehren (HFL) im Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Schwimmen als elementare Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern; Durchführung von Schwimmlagern in Landschulheimen/Schullandheimen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/590
Förderung von öffentlichen und kommunalen Internatsschulen bzw. Schullandheimen; gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Herkunftsfamilien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1403
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, Staatsregierung DRS 19/1819
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, Staatsregierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1468
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1462
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1501
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/792
schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1101
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/986
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/987
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/988
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/989
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