Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11533 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergie statt Windkraftblockade

mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windenergie in Süddeutschland; keine Einführungen von Re-Dispatch-Vorbehalt und Netzengpassgebiete; Beibehaltung des Netzanschlussvorrang

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Drucksache Nr. 19/11532 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Videoüberwachung an Schlachthöfen konsequent umsetzen

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Drucksache Nr. 19/11531 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips

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Drucksache Nr. 19/11520 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8242

Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe

Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen

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Drucksache Nr. 19/11515 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11442

Raus aus der fossilen Kostenfalle: Entlastung schaffen, Abhängigkeiten beenden

Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten: befristete Reduktion des Deutschlandtickets einschließlich Kinder‑/Jugend‑/Einkommensrabatte; Tempolimit auf Autobahnen; Mobilitätsgeld bzw. Einmalzahlung für Geringverdiener; Senkung der Stromsteuer auf ein EU‑Minimum; Solarbonus bei hoher PV‑Stromproduktion; kostenloser Energie‑Check für alle Haushalte; Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

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Drucksache Nr. 19/11505 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9698

Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern

Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch

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Drucksache Nr. 19/11500 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9997

Leerstand vermeiden - Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken

Gesetzesinitiative oder Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes um Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden; Leerstandsgenehmigung, Leerstandsabgaben und Grundsteuer C einführen

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Drucksache Nr. 19/11495 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9809

Privates Kapital für die staatliche Wohnraumförderung mobilisieren - Konservatives Anlageprodukt für bezahlbaren Wohnraum entwickeln

Immobilien- oder Infrastruktur-Fonds; Emittierung von zweckgebundene Anleihen oder Schuldverschreibungen; staatliche Wohnungsunternehmen und -beteiligungen als Plattform für Sozialwohnungen

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Drucksache Nr. 19/11494 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9805

Bayern-Bausparer einführen - Förderung für Wohneigentum vereinfachen und bündeln!

Verknüpfen von Landes- und Bundesprogrammen; zentrale Anlaufstelle; Integration von Bürgschaften, Modernisierungszuschüssen und Kinderförderungen

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Drucksache Nr. 19/11485 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9606

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr

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Drucksache Nr. 19/11484 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9605

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Mobilität am Urlaubsort

Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Mobilität am Urlaubsort

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Drucksache Nr. 19/11483 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9604

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Klimaanpassungsstrategien

Analyse der Klimaauswirkungen; Errichtung einer Koordinierungsstelle

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Drucksache Nr. 19/11482 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9603

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Ganzjahrestourismus fördern

Strategie für den Ganzjahrestourismus; Umgestaltung von Wintersportregionen zu Ganzjahrestourismusregionen

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Drucksache Nr. 19/11481 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9333

Jetzt PFAS-Forschung voranbringen

Entwickeln von Alternativen; Auswirkungen; Verfahren zur Entfernung und Zerstörung

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Drucksache Nr. 19/11446 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien ausbauen - erneuerbare Energien verteidigen

Erneuerbare Energien als Garant für Unabhängigkeit und Freiheit; Forcierung des Ausbaus entsprechend dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Senkung der Energiekosten auf dem Öl- und Gasmarkt; Prüfung der Nachteile geplanter Maßnahmen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)

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Drucksache Nr. 19/11442 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Raus aus der fossilen Kostenfalle: Entlastung schaffen, Abhängigkeiten beenden

Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten: befristete Reduktion des Deutschlandtickets einschließlich Kinder‑/Jugend‑/Einkommensrabatte; Tempolimit auf Autobahnen; Mobilitätsgeld bzw. Einmalzahlung für Geringverdiener; Senkung der Stromsteuer auf ein EU‑Minimum; Solarbonus bei hoher PV‑Stromproduktion; kostenloser Energie‑Check für alle Haushalte; Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

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Drucksache Nr. 19/10370 vom 07.04.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe und Beratungsangebote für Frauen in der Prostitution

insbesondere durch den Verein Kassandra e. V. in Nürnberg; Umgang mit Menschenhandel;

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11715 UV vom 26.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11184

Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten!

Erhöhung der Messstationen zur Luftbelastung mit Utrafeinpartikeln (UFP) auf dem Flughafengelände München sowie in den Orten und Ortsteilen beim Flughafen München (Eitting, Achering, Hallbergmoos, Freising); Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub-Partikeln

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Fuchs Barbara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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