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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1444
Änderung des LGRG: Ergänzung Art. 2 Abs 2 Satz 1: 24. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns, 25. Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns;; § 3 wird § 4
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1873
Schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1871
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/1783
einheitliche Vergütungsregelung nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/791
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Finanzhoheit der Bundesländer bei der Verteilung und Fokussierung von EU-Förderprogrammen beibehalten; Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur ortsnahen Förderung der Regionen und des Ländlichen Raums im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik
Bericht der Staatsregierung
Bundesförderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge; Prüfung der regionalen Bündelung von Förderzusagen
Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Lkw-Blockabfertigung in Tirol; österreichische Straßen- und Bahnstreckensanierung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2464
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2430
Pflichtversicherung für Wohneigentümer gegen Elementarschäden auf Bundesebene
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Anerkennung von Teilen von Plankrankenhäusern als Hochschulkliniken Änderung von § 1: neuer Teil 3 und Art. 31 BayUniKlinG
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/590
Förderung von öffentlichen und kommunalen Internatsschulen bzw. Schullandheimen; gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Herkunftsfamilien
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)
redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48
Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2343
Ausbau von Bee Warned; Schulungen und Fortbildungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2134
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