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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Barrierefreie Gestaltung; Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher, Assistenz- und Unterstützungsleistungen; Beteiligung von Verbänden und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht; Änderungen durch das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern; Aufklärung und Kontrolle zu Impfungen
BAföG‑Reform; Grundbedarfserhöhung auf Bürgergeldniveau; automatische Bedarfsanpassung; dynamische Wohnkostenpauschale; Pauschale für Ausbildungskosten und -mittel; Anhebung der Einkommensfreibeträge der Eltern; Förderdauerverlängerung; Förderfähigkeit des Teilzeitstudiums; Erhörung der Darlehensrückzahlungshöchstgrenze; digitale Antragstellung; Chatbot‑/Rechner‑Angebot; Waisenrenten‑Freigrenze; Anrechnungsfreies Pflichtpraktika-Einkommen
bezüglich der Tarifeinigung vom Februar 2026
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9164
Rücknahme der Änderung der Art. Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8 und Art. 40 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bewertung der Qualitätssicherungssysteme; Bericht des Präsidiums an den Hochschulrat; Bericht des Studiendekanats Änderung von Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bestimmungen und Prüfungsregelungen zu digitalen Prüfungen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9166
Rücknahme der Änderung von Art. 3 des Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG); Bericht über die Kapazitätsberechnung vor der Festlegung der Zulassungszahlen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9165
Beibehaltung von Art. 17 Satz 3 des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG); Evaluation zur Veranlassung einer Verlängerung von Sonderregelungen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Universitätsklinikums durch Rechtsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9175
Rücknahme der 'Änderung von Art. 14 Abs. 5 und Art. 14a Abs. 5 des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bericht des Elternbeirats und des Landeselternbeirats
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9168
Rücknahme der Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG); Bericht zur Bildungsarbeit und der Förderung der Erwachsenenbildung und Anhörung des Landesbeirat für Erwachsenenbildung vor Berichterstellung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9172
Rücknahme der Änderungen der Art. 2 Abs. 3 Nr. 4, Art. 58 Abs. 2, Art. 66, Art. 67 Abs. 2 Satz 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Art. 108 Besoldungsgesetzes (BayBesG); Änderung von Art. 67 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsgesetzes (BayBesG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9152
Rücknahme der Änderung von Art. 47 Abs. 3 Bayerisches Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9160
Beibehalten von Art. 21 Gleichstellungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9162
Beibehaltung von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9161
Beibehalten von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9167
Beibehaltung von Art. 4 Abs. 3 des Bayerischen Eliteförderungsgesetzes (BayEFG); Evaluation des Exzellenzprogramms
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9156
Beibehaltung des Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9171
Änderung des Art. 35 Abs. 4 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG); Abschaffung der Berichtspflicht zum Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung Rücknahme der Änderung von Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz (BayRDG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9158
Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8491
Umbenennung in Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeldgesetz (BayBlindGehörG); Änderung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Einführung des Gehörlosengeldes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
