Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/349 vom 30.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Drucksache Nr. 19/334 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

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Drucksache Nr. 19/331 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/325 vom 29.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/277 UV vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

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Drucksache Nr. 19/277 BU vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/74

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

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Drucksache Nr. 19/272 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/267 HA vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/267 HA vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/228 vom 13.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

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Drucksache Nr. 19/74 vom 04.12.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wiederherstellung der Natur: Für eine praxistaugliche Umsetzung!

Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht

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Drucksache Nr. 19/57 vom 30.11.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Loibl Petra Dr. med. vet. (CSU)

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