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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2333
Soforthilfen und Leistungen nach der Härtefondsrichtlinie bis zu einem Gesamtbetrag von 100 Mio. Euro
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag; Statistik; Risikoaufklärung; psychische Belastung; Prävention; Belastung; Bestattung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2008
Schwimmen als elementare Fähigkeit von Schülerinnen und Schülern; Durchführung von Schwimmlagern in Landschulheimen/Schullandheimen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Ausweitung der Projektwochen auf mehrere Jahrgangsstufen an den Schulen; Prüfung von Anrzeizmöglichkeiten im Rahmen der veranschlagten Haushaltsmittel
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1454
Kontrolle von durchsichtigen Zahnschienen
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG
Eigenverwertung von landwirtschaftlichen Pflanzen- und Speiseabfällen als Dünger; Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Rücknahme der Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und vergleichbare Vergütung wie bei anderen Präventionsleistungen
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Entbutgetierung von Leistungen der Kinderzahnärzte mindestens für Patienten unter 12 Jahren
zur Unterstützung der niedergelassenen (Zahn-)Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation
Vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten durch die Kostenträger
Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte und der Gebührenordnung für Zahnärzte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
