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Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3447
Prüfung; Stärkung der Bezirke; Unterstützung von Mehrfachbehinderten und Autisten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3449
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3269
Bericht im Landtag; Tigermücke; Krankheiten; Bakterium Bacillus thuringiensis israelensis
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung des Apothekenreformgesetz
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Arbeitsplatz- und Standortsicherung für energieintensive Industriezweige; Sicherung der Energieversorgung; Netz- und Energiepreisstabilität; Energiemix aller Energieträger (erneuerbare Energien, Wasserstoff, Kernfusion, Mikrorekatoren (SMRs))
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Vereinbarung von Schule und Pflege; Studium oder Ausbildung; besondere Anerkennung; kurzfristige Ersatzpflege; Fortbildungsangebote für Fachkräfte
Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4024
Aufklärungs- und Präventionskampagne für kostenlose Testangebote und medikamentöse Behandlungen der Lebererkrankung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4023
Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Impfrate vor allem bei Säuglingen und Kleinkindern
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung der Bundesratsinitiative; Anpassung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2598
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3265
mögliche Ausgleichsabgabe bei gesenkter Spielbankabgabe; Ausgleichsmechanismus zum Angleichen der steuerlichen Belastungen von Spielbanken an die reguläre steuerliche Entlastung; Steueranmeldung über ELSTER; Frist für die Jahresanmeldung SpielbG: Änderung von Art. 7, Art. 9, Art. 10, neuer Art. 7a
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