Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1839 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1810

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

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Drucksache Nr. 19/1835 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/499

Antrag auf Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse

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Drucksache Nr. 19/1830 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/416

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Drucksache Nr. 19/1829 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/354

Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken

Bericht im Landtag; Ergebnisse der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu Ergänzungs- oder Ausweichstandorten für die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg (AEO)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1241

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Reparaturbonus für Verbraucher
(Kap. 12 03 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1242

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse, Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, der Landschaftspflege und des Arten- und Biotopschutzes und der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie
(Kap. 12 04 Tit. 685 72)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1243

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung
(Kap. 12 04 Tit. 883 75)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1244

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Angemessene Ausstattung der Tierheime
(Kap. 12 08 Tit. 686 01)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1245

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Ultrafeinstaubmessungen für den Standort Flughafen München
(Kap. 12 09 Tit. 812 04)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1246

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts
(Kap. 12 09 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1247

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Notwendiger Hochwasserschutz in der südlichen Oberpfalz
(Kap. 12 77 Tit. 780 00)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1248

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025
hier: RZWas-Härtefallförderung für die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Kommunen aufstocken und dem Bedarf anpassen
(Kap. 12 77 Tit. 883 97)

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1249

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Maßnahmen für den übergreifenden Wasserschutz, wassersensiblen Landschaftsschutz und wassersensible Dorf- und Stadtentwicklung
(Kap. 12 77 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/1815 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen

Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete, Rückverlagerung von Dämmen, Renaturierung von Mooren, Rückbau von Entwässerungsgräben, Erhöhung der Wasserspeicherfähigkeit der Böden, Ausweisung von Flächen zum natürlichen Hochwasserrückhalt in Flurneuordnungsverfahren, keine Bebauung in potenziellen Überschwemmungsgebieten, Personalverstärkung an den Wasserwirtschaftsämtern.

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Drucksache Nr. 19/1810 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1163

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Gründung eines Zentrums für Angewandte Klimaforschung
(Kap. 15 06 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1164

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Zuwendungen an die Ukrainische Freie Universität
(Kap. 15 06 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1165

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Therapeutische Ausbildungen sicherstellen
(Kap. 15 28 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1166

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Landesausstellung Römer 2028 in Augsburg
(Kap. 15 70 Tit. 532 74)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1167

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stärkung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in Bayern
(Kap. 15 74 Tit. 893 75, 428 01 und 884 01)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Mistol Jürgen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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