Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/605 HA vom 21.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/431 vom 09.02.2024

Antrag CSU

Für einen starken Arbeitsmarkt - gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Integration von Flüchtlingen; Transformation der Arbeitswelt

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Drucksache Nr. 19/621 WI vom 08.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/325

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/409 PL vom 07.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/384

Stilllegung der Bioenergie verhindern

Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan

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Drucksache Nr. 19/384 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Stilllegung der Bioenergie verhindern

Änderung auf Bundesebene: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bereich Biomasseausschreibungen; Bericht zur Nutzung von Biogas und Biomethan

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Drucksache Nr. 19/592 HA vom 31.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/228

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

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Drucksache Nr. 19/331 PL vom 30.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/325 vom 29.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/458 GP vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/83

Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland

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Drucksache Nr. 19/272 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/267 HA vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/267 HA vom 23.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57

Versprechen halten: Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke

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Drucksache Nr. 19/228 vom 13.01.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

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Drucksache Nr. 19/83 vom 05.12.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Arzneimittelversorgung sichern, Innovationskraft im Bereich der Arzneimittelforschung stärken, Innovationsstandort Deutschland sichern, Lieferengpässen entgegenwirken

Keine „automatische Substitution“ von Arzneimitteln durch Apotheken; Überarbeiten des Nutzenbewertungssystems des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG); Änderung des SGB V; Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion ins (europäische) Inland

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Drucksache Nr. 19/64 PL vom 30.11.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/55

Erfolgreicher bayerischer Weg bei der Energiewende

Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte

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Schlagworte: Energiepolitik
Energiewende , Klimaneutralität , Klimaschutz , Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Nussel Walter (CSU)

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