Drucksachen und Protokolle


Treffer 1821 - 1840 von 1919

Drucksache Nr. 19/689 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/356

Wartezeiten für Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 verkürzen!

Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)

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Drucksache Nr. 19/688 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/350

Entnahme von Saatkrähen zur Verhinderung landwirtschaftlicher und urbaner Schäden

Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/687 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/349

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Drucksache Nr. 19/685 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/684 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/228

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

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Drucksache Nr. 19/680 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588

Subsidiarität
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2023) 790 final
BR-Drs. 46/24

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/676 vom 13.03.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/1858 BV vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/625

Erhalt der Bahnhofsmissionen

Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/1854 GP vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/614

"M1" jetzt! Neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen einführen

Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen

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Drucksache Nr. 19/1853 GP vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/613

Patientensouveränität stärken, Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung in Bayern ausbauen

Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten

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Drucksache Nr. 19/1852 GP vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/611

Bericht über den Verbleib im Medizinerberuf

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Abschlüsse der Facharztausbildung; Tätigkeitsbereiche; Teilzeitarbeit; Auswanderung

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Drucksache Nr. 19/659 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln

obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst

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Drucksache Nr. 19/655 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

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Drucksache Nr. 19/650 BU vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588

Subsidiarität
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2023) 790 final
BR-Drs. 46/24

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/625 vom 06.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Erhalt der Bahnhofsmissionen

Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/614 vom 06.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

"M1" jetzt! Neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen einführen

Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen

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Drucksache Nr. 19/613 vom 06.03.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Patientensouveränität stärken, Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung in Bayern ausbauen

Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten

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Treffer 1821 - 1840 von 1919

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Saller Markus (FREIE WÄHLER)

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