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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4939
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4558
zweiter Beschaffungsweg über den Freistaat
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4116
Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5003
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023
Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197
Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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