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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4116
Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5003
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023
Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4197
Änderung von § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben
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