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Gesetzentwurf Staatsregierung
Änderung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien; neuer Art. 2, Aufhebung von Art. 9, Änderung von Art. 1, 10 ZustG, Änderung von Art. 4 BayRSG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts: zeitliche Höchstgrenze zur Festsetzung von Beiträgen; Einkommensfreigrenzen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer; Dynamisierung der Verzinsungsregelungen; Verrentung von Straßenausbaubeiträgen; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und Kostenerstattungsansprüche für Grundstücksanschlüsse als öffentliche Last; Gebühren für die Inanspruchnahme gemeindlicher Bestattungseinrichtungen; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 2, 3, 5, 7, 8, 9, 13, 19, Aufhebung von Art. 21 KAG
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