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Gesetzentwurf Staatsregierung
Anhebung der einwohnerbezogenen Pauschalen der Finanzzuweisungen (Änderung von Art. 7); Ermächtigung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Regelung des Verfahrens bei Altlastensanierungen und zur Festlegung der zuständigen Stelle bzw. zur Übertragung dieser Aufgaben (Änderung von Art. 23a Abs. 4); redaktionelle Änderungen (Art. 10, 13a, 13b, Aufhebung von Art. 10b Abs. 3 FAG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bayerisches Krebsregister; Organisation; Begriffsbestimmungen; Meldepflicht, Belehrungspflicht; Widerspruchsrecht; Auskunftsrecht; Auswertung Todesbescheinigungen; Melderegisterabgleich; Daten aus Verfahren zur Krebsfrüherkennung; Verarbeitung von Daten aus Studien; Speicherung, Pseudonymisierung; behandlungsbezogener Datenabruf; Datennutzung durch Dritte; Registerbeirat; Löschung der Identitätsdaten; Ordnungswidrigkeiten; Verordnungsermächtigungen; Übergangsbestimmungen; Änderung der Landesämterverordnung (§ 1); Außerkrafttreten des Gesetzes über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern
Gesetzentwurf CSU
u. a. Freistellungsanspruch bei Angeboten der Jugendarbeit im Sinn des § 11 VIII SGB; Maßnahmen von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Jugendorganisationen politischer Parteien und Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege; Verlängerung der Freistellungsdauer; Änderung der Art. 1, 2, 3 und 5
Anpassungen der Anrechnungsvorschriften von Pflegegeld auf das Blindengeld aufgrund der vorgesehenen Änderungen im SGB XI; Änderungen der Art. 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9
Integrationsziele; Begriffsbestimmungen; Allgemeine Integrationsförderung; Deutsche Sprache; Vorschulische Sprachförderung; Frühkindliche Bildung; Schulen; Hochschulen; Verantwortung der Wirtschaft; Rundfunk und Medien; Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern; Landesleistungen; Achtung der Rechts- und Werteordnung; Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung; Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat; Integrationsbericht; Ausschluss der Klagbarkeit; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13, 14, 18, 19, 23), Gemeindeordnung (Art. 21), Landkreisordnung (Art. 15), Bezirksordnung (Art. 15), Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (Art. 2, 35, 37, 76, 85, 119, Aufhebung von Art. 37a), Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Art. 12, 19), Wohnungsbindungsgesetz (Art. 5, neuer Art. 5a), Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (§ 3), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 59), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (Art. 26, 33), Strafvollzugsgesetz (Art. 40, 145), Maßregelvollzugsgesetz (Art. 10, 41, Aufhebung von Art. 53a), Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze (Art. 98); Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum
Anpassung von Zuständigkeitsregelungen in folgenden Bereichen: Marktüberwachung gem. Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren, Luftreinhalteplanung, Lärmaktionsplanung für Haupteisenbahnstrecken; Änderung von Art. 4, 8, 8a, 18, 19, 20 BayImSchG
Möglichkeit des Verbots durch Friedhofssatzungen; neuer Art. 9a (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), redaktionelle Änderungen an Art. 15, 16, 20 BestG
Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beteiligung in landes- und bundespolitischen sowie internationalen Angelegenheiten; Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union; Gemeinsame Vorschriften
offene Ganztagsangebote an Grundschulen und Grundschulstufen von Förderschulen sowie an der Mittelschulstufe des Förderschwerpunkts geistige Entwicklung; Notenschutz; Grundschulverbünde; redaktionelle Änderungen; u. a.; Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 5, 6, 7a, 10, 26, 29, 32, 32a, 37, 39, 41, 42, 43, 52, 54, 59, 62, 64, 65, 66, 69, 75, 85a, 89, 92, Zweiter Abschnitt II und XIV, Siebter Teil, neuer Art. 5a) und des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 8, 10, 57, Aufhebung von Art. 61 BayEUG)
Neufassung des Gesetzes unter Einbeziehung in den Anwendungsbereich des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes: u. a. geschützte Berufsbezeichnung, Genehmigung bei Ausbildung im Ausland, Ausgleichsmaßnahmen, zuständige Stelle; Änderung von Art. 2 Abs. 4 Nr. 1 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Reform des Verfassungschutzgesetzes: gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und V-Leuten, Informationsaustausch mit anderen Behörden, u. a.; Einschränkung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Art. 10-Gesetz (Art. 5, Aufhebung von Art. 4), des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Art. 3, 5, 26, 28, 32, 38, 42, Aufhebung von Art. 39 u. 41) und des Parlamentarischen-Kontrollgremium-Gesetzes (Art. 1, 4, 12, Aufhebung von Art. 11)
Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bezüglich des Lehramts an Grundschulen und Mittelschulen; Umgestaltung der Hauptschule zur Mittelschule; u. a.; neuer Art. 5a (Zulassung zum Vorbereitungsdienst), Änderung von Art. 14, 20, 21, 22, 27, Aufhebung von Art. 6a, 29 BayLBG
Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Runden Tisches Medienpolitik: Genehmigung von Rundfunkangeboten, Betreiben mehrerer Angebote, Verbreitung durch digitale Technik, Aufhebung der Verpflichtung zur analogen Kabeleinspeisung, u. a.; entsprechende Änderung des Mediengesetzes (Art. 4, 11, 25, 26, 30, 32, 40, 41); Änderung des Ausführungsgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag, zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Umbenennung in "Ausführungsgesetz Rundfunk", Entsendung von BITKOM in den ZDF-Fernsehrat (neuer Art. 9 AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr)
Einbeziehung der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Belastungsausgleich für Landkreise und kreisfreie Gemeinden; Befristung; Änderung von Art. 2, 3, 5, 6, 13, 15, 65, 74, 80, 118 AGSG
Berechtigte; Höhe; Auszahlung und Bezugszeitraum; Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 26a); Übergangsregelung
Festlegung des Reformationstages als einmaliger Feiertag; Einfügung eines neuen Abs. 2a in Art. 1 FTG
Übergang vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter; Aufgaben und Befugnisse des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst; Aufbau des Rettungsdienstes: Anpassung an staatliche Strukturen; Rettungsdienstausschuss; Hygiene im Rettungsdienst und Transport von Patienten mit Multiresistenten Erregern; u. a.; Änderung von Art. 4, 7, 10, 12, 34, 40, 43, 45, 47, 53, 55, Aufhebung von Art. 11, neuer Art. 10 BayRDG; Änderung von § 6, 10, 11, 16, 17, 26, 29, 42, 50, Anlage Teil II Nr. 1, Aufhebung des Ersten Teils Abschnitt 3 AVBayRDG
Anpassung an das geänderte Kostenrecht; Änderung von Art. 21 UnschZG sowie Art. 1, 28, 41, 53, 59, 80 AGBGB, Aufhebung von Art. 74 AGBGB
Anpassung an die geänderte EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, insbesondere elektronische Übermittlung von Anträgen und Unterlagen, Europäischer Berufsausweis; Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Art. 2, 4, 5, 9, 10, 11, 12, neue Art. 13a-c), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 41, 42, 43, 44, 46, 47, 48, Aufhebung von Art. 45), des Beamtengesetzes (Art. 108 Abs. 3) sowie des Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (Art. 3)
Straßenausbaubeiträge: Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, Schutz der Anlieger vor überraschenden bzw. überhöhten Beiträgen, Ratenzahlung und Verrentung, Berücksichtigung von Werk- und Dienstleistungen, zeitliche Grenze; Änderung von Art. 5, 5a, 13, neuer Art. 5b KAG
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