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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/15715
Registrierungspflicht für Unternehmen, an denen Mitglieder der Staatsregierung, deren Mitarbeiter oder Verwandte beteiligt sind; Änderung von Art. 1 BayLobbyRG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16508
Ausweitung auf Leiter von Behörden, Abteilungen und Referate (Art. 1 Abs. 1) ; Geldbuße von 1% des Jahresumsatzes (Art. 6 neuer Abs. 4)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/15463
Registerpflicht; Ausnahmen; Registerinhalt; Veröffentlichung von Stellungnahmen (exekutiver und legislativer Fußabdruck); Grundsätze integrer Interessenvertretung; Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten; Bericht und Evaluation; Einschränkung des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/12379
legislative Fußspur; Registrierungspflicht, Ausnahmen; Vertrag über Lobbydienstleistungen, Gesetzliche Schweigepflichten, Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren, Hinweispflichten; Meldungen zum Lobbyregister, Form und Frist der Meldung, Verordnungsermächtigungen, Einrichtung des Lobbyregisters, registerführende Stelle, Übertragung der Führung des Lobbyregisters, Einsichtnahme in das Lobbyregister, Gebühren und Auslagen; Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz; Ordnungswidrigkeiten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/12343
Registrierungspflicht, Ausnahmen; Interessenerklärung; Inhalt des Lobbyregisters; Verhaltenskodex; Legislativer Fußabdruck; Landesbeauftragter für politische Interessenvertretung; Geldbußen; Evaluation
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/15288
Ausweitung des Anwendungsbereichs (Änderung von Art. 1), Ordnungswidrigkeiten (Änderung von Art. 6 BayLobbyrG); Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen (Einfügung eines neuen § 98b in die Zuständigkeitsverordnung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/12034
Lobbyregisterinhalt; Grundsätze integrer Interessenvertretung; legislative Fußspur; Zugang zu Liegenschaften, Anhörungen
Änderungsantrag SPD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/14644
Änderungsantrag AfD
keine Ausnahmen für Religionsgemeinschaften, Tarifpartner und Nichtregierungsorganisationen; Änderung von Art. 2 BayLobbyRG
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11623
Gesetzentwurf durch die Staatsregierung, öffentliche Registrierung von Interessensvertretern durch die Landtagspräsidentin mit Angaben zu deren Tätigkeiten, Finanzierung und Regierungskontakten
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/14249
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/14266
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/14266
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/14249
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
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