Treffer 41 - 46 von 46
Dringlichkeitsantrag FDP
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD
Gesetzentwurf AfD
legislative Fußspur; Registrierungspflicht, Ausnahmen; Vertrag über Lobbydienstleistungen, Gesetzliche Schweigepflichten, Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren, Hinweispflichten; Meldungen zum Lobbyregister, Form und Frist der Meldung, Verordnungsermächtigungen, Einrichtung des Lobbyregisters, registerführende Stelle, Übertragung der Führung des Lobbyregisters, Einsichtnahme in das Lobbyregister, Gebühren und Auslagen; Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz; Ordnungswidrigkeiten
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Registrierungspflicht, Ausnahmen; Interessenerklärung; Inhalt des Lobbyregisters; Verhaltenskodex; Legislativer Fußabdruck; Landesbeauftragter für politische Interessenvertretung; Geldbußen; Evaluation
Gesetzentwurf SPD
Lobbyregisterinhalt; Grundsätze integrer Interessenvertretung; legislative Fußspur; Zugang zu Liegenschaften, Anhörungen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf durch die Staatsregierung, öffentliche Registrierung von Interessensvertretern durch die Landtagspräsidentin mit Angaben zu deren Tätigkeiten, Finanzierung und Regierungskontakten
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